ÖVP regiert mit Antisemit_innen und setzt schlagende Burschenschafter in den Unirat

21. Februar 2018 AKTUELL, POLITIK
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Protest der ÖH Uni Wien und JÖH gegen Auftritt von ÖVP-Faßmann bei Konferenz gegen Antisemitismus.

Heute vertrat Heinz Faßmann den kranken Sebastian Kurz als Redner bei der Konferenz “An End to Antisemitism” an der Universität Wien. Die ÖH Uni Wien und die JÖH zeigten vor Ort durch eine Protestaktion ihre Ablehnung: “Die ÖVP hat es als Steigbügelhalterin der FPÖ ermöglicht, dass Antisemit_innen in führende Ämter des Staates gelangt sind. Die FPÖ ist von deutsch-nationalen, schlagende Burschenschaftern durchsetzt, deren Antisemitismus – eben wieder durch die aktuellste Liederbuch-Affäre unter Beweis gestellt – immer weniger abstreitbar ist”, sagt Lena Köhler (GRAS) vom Vorsitz der ÖH Uni Wien. “Mit dem erneuten ‚Einzelfall‘ in der akademischen Burschenschaft Bruna Sudetia hat die Nazi-Liederbuch-Affäre nun auch die blauen Bundesministerien erreicht: Daneben sind auch zahlreiche Mitglieder des Ring Freiheitlicher Studenten Mitglieder der Bruna Sudetia!

“Die heutige Nominierung der Uniräte zeigt weiters, wie die ÖVP/FPÖ deutschnationale, schlagende Burschenschafter nun auch in eines der höchsten Gremien des Universitäts- und Wissenschaftsbetriebs holt“, so Sandra Velebit (VSStÖ) vom Vorsitz der ÖH Uni Wien. “An der Uni Wien lässt die ÖVP es zu, dass mit Reinald Riedl der stellvertretende Vorsitzende der ‘Wiener akademischen Burschenschaft Libertas’ Unirat wird.” Diese rechtsextreme Verbindung ist Teil des ebenso rechtsextremen Wiener Korporationsrings und hat 2009 dem neonazistischen “Bund Freier Jugend” den “Carl von Hochenegg-Preis” verliehen, um seine von “stärkster staatlicher Repression” betroffenen “volkstreuen Aktivitäten” zu ehren. Faßmann hat mit Reinald Riedl also einen dem Neonazismus nahestehenden Burschenschafter als Unirat auserkoren.

Die klaren strukturellen Verflechtungen der FPÖ zu rechtsextremen Burschenschaften können nicht mehr vom Tisch gewischt werden, laufend wird der strukturelle Antisemitismus der Partei erneut unter Beweis gestellt. “Die ÖVP schafft es nicht, sich klar von dieser Partei abzugrenzen und notwendige Konsequenzen zu ziehen. Sie agiert so als Steigbügelhalter für braune Burschenschafter zu zentralen Machtpositionen”, so Magdalena Taxenbacher (KSV-LiLi) vom Vorsitz der ÖH Uni Wien. “Jegliches Auftreten von führenden ÖVP-Funktionären gegen den Antisemitismus erscheint so schlichtweg als Verhöhnung!“

Die Skandale der letzten Wochen und das große Schweigen der ÖVP sind symptomatisch für die Schwarz-Blaue Regierung. Es gilt als Zivilgesellschaft nun besonders wachsam zu sein und diese gefährlichen Tendenzen nicht unkommentiert zu lassen. Als ÖH Uni Wien werden wir uns auch weiterhin aktiv gegen jede Form des Antisemitismus stellen.

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