Update: Sind Verhandlungen vor scheitern? Was ÖVP aufführt, immer mehr Schreien dagegen von der FPÖ! “Kickl lass dir dies nicht gefallen”!
Update: FPÖ X – Liebe Freunde! Im Zuge der aktuellen Regierungsverhandlungen ist auch viel von gegenseitigem Vertrauen die Rede. Es ist daher umso erstaunlicher, solche Aussagen von Herrn Stocker in den Medien zu lesen. Eigentlich würde man sich erwarten, dass ein Verhandlungspartner – in unserem Fall die ÖVP – zuerst mit uns über ihre Absichten spricht. Leider wählte man hier einen gänzlich anderen Weg… Wie auch immer: Auch die FPÖ spricht sich für ein einheitliches und klares Auftreten der Bundesregierung auf EU-Ebene aus – ein Prinzip, das bis zur Causa Gewessler (Stichwort: EU-Renaturierung) stets selbstverständlich war. Dieses gemeinsame Handeln muss auf einem klaren Bekenntnis zum Einstimmigkeitsprinzip und zur Subsidiarität beruhen.
Klar ist damit auch: Österreich wird künftig keine weiteren Kompetenzerweiterungen der EU mehr unterstützen und sich aktiv für die Rücknahme bereits erfolgter Fehlentscheidungen, wie der Schuldenunion, einsetzen. In zahlreichen anderen Bereichen gilt es ebenso, für eine bessere EU zu kämpfen. Dies betrifft insbesondere die Asyl- und Migrationspolitik sowie die überbordenden Klima-Maßnahmen, die unsere Wirtschaft gefährden.Auf Basis dieser klaren Festlegungen ist eine gemeinsame Linie in der Europapolitik absolut in unserem Sinne. Euer Herbert Kickl
ÖVP Antwort: “Haben keine Angst vor Neuwahlen”!
Die ÖVP will auf Deutsch das Sagen in einer gemeinsamen Regierung haben!
Die ÖVP will den Ton angegeben. Und Alexander Pröll sagt dabei: “Wir haben keine Angst von Neuwahlen”!
Einigen in der FPÖ stößt dies sauer auf!
Will die ÖVP Zeit schinden und Alexander Pröll als Spitzenkandidaten bei Neuwahlen präsentieren? Falle gegen FPÖ?
Koalition: ÖVP will von FPÖ „Bewegung in die Mitte“
Quelle, Zitat, ORF: ÖVP-Chef Christian Stocker verlangt von der FPÖ eine Bewegung „vom rechten Rand in die Mitte“. Ansonsten werde sich eine Regierung mit der ÖVP nicht ausgehen, meinte er vor Journalisten und Journalistinnen. Als Knackpunkte nannte er erneut ein klares Bekenntnis zur EU sowie Sicherheitsfragen, ohne jedoch konkrete rote Linien oder Verhandlungsdetails zu nennen.
FPÖ-Landbauer zu ÖVP-Stocker: Wir stehen zu unseren Prinzipien!
Die Freiheitliche Partei steht in der Mitte und Seite an Seite mit der Bevölkerung
„Mit der ÖVP regieren heißt nicht, wie die ÖVP regieren. Wir Freiheitliche werden unsere Prinzipie…