ÖVP zieht SPÖ weiter im Schmutz: SPÖ-Wahlwerbung mit öffentlichen und karitativen Geldern untragbar

10. Oktober 2019 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
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torstensimon / Pixabay

SPÖ-Bezirksvorsteher-Stv. Mader missbraucht Volkshilfe-Ressourcen für Partei – SPÖ Wien behandelt Stadt seit Jahrzehnten wie ihr Eigentum.

„Den Unterschied zwischen öffentlichen Geldern, privaten Geldern und Parteikassen hat die SPÖ noch nie verstanden“, unterstreicht Klubobfrau Elisabeth Olischar und erinnert an Vereinskonstruktionen, mit denen sich die SPÖ-Bundespartei im jüngsten Nationalratswahlkampf Veranstaltungen und Wahlwerbung finanzieren hat lassen. „Der nun in Döbling aufgetretene Fall der Vermischung von Partei- und karitativer Kassa ist mindestens so untragbar: SPÖ-Bezirksvorsteher-Stv. Mader hat offenbar schamlos Volkshilfe-Eigentum verwendet, um im Wahlkampf SPÖ-Werbung zu betreiben. SPÖ Döbling und SPÖ Wien sollten rasch für volle Aufklärung sorgen und personelle Konsequenzen andenken!“

SPÖ- und Volkshilfe-Funktionär Thomas Mader hat jüngst im Nationalratswahlkampf Sackerl der Volkshilfe verwendet, um für die SPÖ Wahlwerbung zu betreiben. „Die Volkshilfe leistet wichtige Arbeit. Die SPÖ sollte sich daher schämen, Material dieser karitativen Organisation für Parteizwecke zu missbrauchen“, so Olischar.

„Das Muster ist nicht neu. Die SPÖ Wien behandelt die Stadt und öffentliche Gelder seit Jahrzehnten wie ihr Eigentum“, zählt die Klubobfrau auf: Im EU-Wahlkampf war ein SPÖ-Schieder-Folder im Umlauf, der mit einem Logo der städtischen MA7 Kulturabteilung versehen war – die Aufklärung dieses Falles ist nach wie vor offen. Oder die 30.000 Euro teure Verhüllung des Wiener Rathauses, wo mit Steuergeld für das 100-Jahre-Fest der Wiener SPÖ geworben wurde. Und die illegale Plakatierung der SPÖ Wien im Nationalratswahlkampf, wo auf öffentlichen Rasenflächen Taferl aufgestellt wurden, die nicht genehmigt waren.

„Wien ist nicht die SPÖ. Und die SPÖ ist nicht Wien. Aber Bürgermeister Ludwig, der sich die Feierlichkeiten zu ‚100 Jahre Rotes Wien‘ auf Steuerkosten finanzieren lässt, und BV-Stv. Mader, der offenbar eine überparteiliche Organisation nicht von der SPÖ unterscheiden kann, machen Politik wie vor 50 Jahren“, so Olischar, die auch den Versorgungsjob für Ex-SPÖ-Stadträtin Brauner aufzählt. „Bürgermeister Ludwig hat keine Änderung im SPÖ-System eingeleitet. Ziel ist, dass Wien künftig besser regiert wird. Dazu braucht es die neue Volkspartei Wien!“

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