ÖVP-Generalsekretär: “Die FPÖ bleibt bedauerlicherweise ihrem rechtspopulistischen Stil treu – Strache ist offensichtlich hochgradig nervös.”
ÖVP-Generalsekretär Werner Amon hält nach den FPÖ-Reden beim Neujahrstreffen fest: “Die FPÖ hat erneut bewiesen, dass sie keine Konzepte bietet, sondern nur inhaltslose Worthülsen. Strache & Co. bleiben bedauerlicherweise ihrem rechtspopulistischem Stil treu, die Unsicherheit von Strache ist offenbar sehr hoch.”
Die Frontalangriffe gegen den ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz deutet Amon als “große Nervosität” von Strache: “Hochmut kommt vor dem Fall. Strache scheint nervös zu sein, weil die Umfragewerte und Popularität der FPÖ messbar zurückgehen.”
Für Amon ist die FPÖ-Kritik ein Ablenkungsmanöver von internen Problemen, etwa wer die FPÖ als Spitzenkandidat in die nächste Nationalratswahl führen soll, Strache oder Hofer. Auch der innerparteiliche Konflikt der Bundes-FPÖ mit LH-Stellvertreter Haimbuchner in der Europa-Frage sei alles andere als geklärt und harre einer Beantwortung. “Die Kritik Haimbuchners, mit welchen internationalen Kontakten die Bundesführung der FPÖ versucht, außenpolitische Kompetenz vorzutäuschen, hat bei der Bundes-FPÖ keine Folgen gezeigt. Sein Vorschlag wurde von der Bundesführung nicht einmal ignoriert”, so Amon.
Im Gegensatz zur FPÖ, die seit Jahren ein Weltmeister im Kritisieren sei und übers Reden nicht hinauskomme, würden ÖVP-Minister Lösungen zustande bringen, wie etwa Sebastian Kurz bei der Schließung der Westbalkanroute, verteidigt Amon die ÖVP.
Auch die FPÖ-Kritik beim Thema Obergrenze ginge ins Leere. “Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat zunächst gegen alle Widerstände die Obergrenze in Österreich durchgesetzt. Er wird jetzt auch die Halbierung der Obergrenze durchsetzen, weil wir Lösungen für die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher anbieten und nicht nur reden wie die FPÖ. Ich frage mich immer mehr, was die FPÖ für das Land eigentlich erreicht hat, außer Ängste zu schüren oder rechtspopulistische Forderungen aufzustellen”, so der ÖVP-General.
Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik erinnert Amon auch an die unzähligen NGOs, allen voran das Rote Kreuz, die am Höhepunkt der Flüchtlingskrise essentielle Beiträge geleistet haben. “Wenn die FPÖ jetzt fordert, allen NGOs den Sessel vor die Türe zu stellen und ihnen die gesamte Betreuung von Asylwerbern entziehen zu wollen, ist das schlichtweg ein Zeichen politischer Dummheit. Ohne die NGOs und die tausenden Freiwilligen im ganzen Land hätten wir damals diese schwierige Situation nicht überwinden können.”
Der Wahlkampf ist eröffnet
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