Nachdem beim Bürgerforum jetzt schon Rechtsextreme vor knapp einem Millionen-Publikum zu Wort kommen dürfen, stellen sich einige Fragen zur Einladungspolitik des ORF.
Sehr geehrter Herr Generaldirektor Wrabetz, Dienstagabend fand auf ORF 2 das Bürgerforum zum Thema Flüchtlinge statt. Mit Verwunderung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass mit Alexander Markovics ein Vertreter der extremen Rechten zu Wort gebeten wurde. Markovics ist Sprecher der höchst umstrittenen extrem rechten Vereinigung “Die Identitären” und durfte sich in dieser Funktion zur besten Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor knapp einer Million Zuseherinnen und Zusehern vorstellen. Im Saal konnte darüber hinaus beobachtet werden, dass Markovics im regen Austausch mit anderen vom ORF eingeladenen Gästen stand. Die Gruppe der „Die Identitären“ fällt ausschließlich durch hetzerische, rechtsextreme und ausländerfeindliche Kundgebungen und Wortmeldungen ihrer Repräsentanten auf.
Diese Einschätzung teilen auch verärgerte BürgerInnen und JournalistInnen aus der österreichischen Medienlandschaft: Noch während der Live-Sendung wurde in den Sozialen Netzwerken heftig kritisiert, dass der ORF einem Rechtsextremen diesen Raum geboten hat.
Unbeeindruckt von dieser heftigen Kritik wurden Teile des Statements von Identitären-Chef Markovics gleich zu Beginn des ZiB24-Beitrags über das Bürgerforum noch einmal gesendet, den mehr als 130.000 Zuseherinnen und Zuseher verfolgen konnten. In der ZiB24 gab es keinerlei Hinweis auf die Funktion Markovics‘ im rechtsextremen Umfeld. Die Zuseherinnen und Zuseher mussten somit den Eindruck gewinnen, es handle sich um einen gewöhnlichen Bürger ohne politische Agenda im Hintergrund.
Zu diesen Entscheidungen im ORF ersuche ich Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Wie beurteilen Sie die Einladung von Alexander Markovics, dem Chef der „Die Identitären“ zum Bürgerforum?
Wurden weitere Mitglieder dieser Gruppe in die Sendung eingeladen? Wer hat die Entscheidung getroffen, dem Vertreter einer derart umstrittenen rechtsextremen Gruppierung ein solches Podium zu bieten? Wie beurteilen Sie die Entscheidung, Teile des Statements Markovics‘ in der ZiB24 ohne jedweden Hinweis auf dessen politische Funktion zu wiederholen?
Werden Sie sicherstellen, dass Vertreter rechtsextremer Organisationen in Zukunft zu keiner ORF-Diskussionen mehr eingeladen werden?
Ich ersuche Sie um eine baldige Beantwortung meiner Fragen.
Nicht die Rechten haben über 80 Autos zerstört und sind vom Weg abgewichen? Wer zahlt den Menschen den Schaden an Fahrzeugen? Wer den Wirten den Ausfall an Gästen?