Neutralität in der Verfassung stärken, statt zu schwächen. Hier sollten alle Fraktionen daran arbeiten und ernsthaft arbeiten.
Update: Gestern Live im Parlament, wieder wurde unsere Neutralität in Frage gestellt. Es wurde derart gestritten, sogar Jörg Haider grub man für die Vorwürfe gegen die FPÖ wieder aus. Zitierte ihn, sprach von den 90 Jahren, wo ein Jörg Haider sogar gegen die Neutralität gesprochen habe. Und einen NATO Beitritt wollte!
Man führte sich gestern auf, man zog Vergleiche, beleidigte, beschimpfte sich gegenseitig. In 20 Jahren und mehr nichts daweiter gebracht außer Rückschritt und so weiter. Diese Politik ist mit allen Fraktionen sehr gefährlich und immer wieder wird die Neutralität in Frage gestellt. Nicht nur auf dne Platz stehend bleibend, man man geht auch immer mehr in der Zeit zurück, redet jetzt schon wieder von Jörg Haider.
Blinken: “Ihr seid neutral, ohne neutral zu sein”! Damit muss jeder wissen, in welcher Gefahr sich das kleine Land Österreich befindet. Auch weil man sich von Seiten eines Bundespräsidenten stark für die Ukraine macht und meint, alle Österreicher wären pro Ukraine.
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Lässt sich Österreich immer mehr hineinziehen?
Alles andere als neutral: Volksbefragung wäre die einzig richtige Antwort. Ob wir die Eskalation, in die sich unsere Politiker immer mehr verstricken überhaupt wollen?
Wie war es gemeint? Spöttisch? Auf alle Fälle als Warnung.
Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Mehr als eine Stunde unterhielten sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und sein US-Amtskollege Antony Blinken am Dienstag im State Department in Washington. Denn viel stand auf der Agenda. Russland, die Ukraine, der Iran, der Westbalkan und die Geschehnisse in der Türkei. Man schätzt einander als starker Partner. Diese Rolle, so Schallenberg, gilt es zu festigen. Zu lange haben Europa und die USA sich als selbstverständlich angesehen und seien dabei „Rücken an Rücken anstatt Schulter an Schulter gestanden“.
FPÖ – Hafenecker: Verschärfung des Korruptions-Strafrechts kann nur die ÖVP mit voller Härte treffen
Korruption ist innerhalb der ÖVP offenbar systemimmanent
Die Bundesregierung hat heute eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts präsentiert. Demnach sollen künftig Mandatskauf und „Vorab-Korruption“ strafbar werden. FPÖ-NAbg. Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, dazu: „In Anbetracht der dutzenden Korruptionsfälle innerhalb der ÖVP, in denen derzeit ermittelt wird, kann diese geplante Verschärfung nur die ÖVP mit voller Härte treffen. Der Untersuchungsausschuss zeigt, dass die Korruption in der Österreichischen Volkspartei offenbar systemimmanent ist.“
Die Liste der Verfehlungen der ÖVP sei lange. Neben etlichen ehemaligen und aktiven Amtsträgern wie beispielsweise Wolfgang Sobotka stehe auch die Bundespartei wegen des so genannten Beinschab-Tools im Zentrum von Ermittlungen der Justiz. Hafenecker: „Es ist schon seltsam, wenn Ver…