Opposition schützt illegale Wettanbieter und nimmt Gefährdung Jugendlicher in Kauf

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Schwere Vorwürfe erheben die GRÜNEN an die Opposition

„ÖVP, NEOS und FPÖ verhindern wirksame Strafen gegen illegal arbeitende Wettbüros. Offensichtlich sind den drei Parteien die Anliegen von Spielkonzernen und Wettbüros wichtiger als der Schutz von Jugendlichen und Spielsüchtigen“, so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn.

Im heutigen Landtag hätte eine Gesetzes-Novelle beschlossen werden sollen, wonach unter anderem Mindeststrafen für Vergehen und der Verfall konfiszierter Wettautomaten festgesetzt werden. Die Opposition nutzte ihre Sperrminorität und verhinderte den heutigen Beschluss.

„Mit dieser Novelle wollen wir die Regeln gegen illegale Wettbüros präzisieren, um effektiver dagegen vorgehen zu können. Ich bin schockiert, dass ÖVP und Neos allen Ernstes gegen ein Gesetz stimmen, das der Allgemeinheit nützt und die Jugend schützen soll. Für mich persönlich stellt sich die Frage, wofür und für wen diese Parteien überhaupt Politik machen. Rot-Grün bleibt dran, ich gehe davon aus, dass das Gesetz in der nächsten Sitzung des Wiener Landtags beschlossen werden wird – dann genügt die Rot-Grüne Stimmenmehrheit“, so Ellensohn.

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