ORF-Journalist/innen kritisieren Postenschacher

Chat-Protokolle zeigen, wie sehr die Parteipolitik in den ORF hineinregieren will.

Zu den im Nachrichtenmagazin „profil” veröffentlichten Chat-Protokollen zu Postenbesetzungen im ORF hält der Redakteursrat fest:

Es ist das erste Mal, dass offenbar klare Absprachen zwischen hohen politischen Parteifunktionären und dem Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates öffentlich werden.

Wir sind empört, wie sehr die Parteipolitik die Personalauswahl im ORF bestimmen will.
Es ist dreist, wie hier gegen das ORF-Gesetz verstoßen werden soll.
Die gesetzlich vorgeschriebene „Unabhängigkeit von Personen und Organen des ORF“ wird ignoriert.
Es geht bei Postenbesetzungen offenbar in erster Linie um echte oder vermutete Nähe zu politischen Parteien und nicht um die fachliche Qualifikation von Bewerber/innen. „Die partei-politischen Absprachen bei der Auswahl von Personal im ORF muss endlich aufhören“, fordert der Vorsitzende des Redakteursrates, Dieter Bornemann.

Seit Jahren kritisiert die Redakteursvertretung die Zusammensetzung des Stiftungsrates: Wenn von 35 Mitgliedern 30 den Parteien zugeordnet werden und gerade einmal fünf Stiftungsräte als unabhängig gelten, spielt die Parteipolitik eine viel zu dominante Rolle. Wenn Dr. Norbert Steger als ehemaliger FPÖ-Parteichef vom Stiftungsrat zum „unabhängigen“ Vorsitzenden gewählt wird, zeigt sich, wie sehr Parteipolitik im ORF das Sagen hat.

Wenn ganze „Personalpakete” in Parteizentralen vereinbart und sich der Stiftungsrats-Vorsitzende auf angebliche Absprachen mit dem ORF-Generaldirektor beruft, dann führt das alle gesetzlich und intern vorgesehenen Ausschreibungen, Hearings und Bewerbungsprozesse im ORF ad absurdum.

Daher fordern wir eine umfassende Reform des ORF-Gesetzes:

– Einen transparenten Prozess bei der Besetzung des Stiftungsrates, mit anerkannten Expert/innen statt parteinahen Mitgliedern.

– Die Auflösung der politischen Fraktionen („Freundeskreise“) im Stiftungsrat, da sie der verfassungsrechtlich garantierten politischen Unabhängigkeit des ORF widersprechen.

– Eine/n fachlich untadelige/n Medienexpert/in an der Spitze des Stiftungsrates.

– Echte Mitspracherechte der Redaktionen bei der Bestellung von Führungskräften. So wie in anderen Qualitätsmedien soll ein/e von der Geschäftsführung vorgeschlagener Chefredakteur/in sich einer Abstimmung der Redaktion stellen müssen und auch abgelehnt werden können.

Ein Ende des anachronistischen “Anhörungsrechtes” der Landeshauptleute bei der Bestellung von Landesdirektor/innen.

Denn der ORF gehört nicht den Parteien, sondern den Österreicherinnen und Österreichern.

Der Redakteursrat

Dieter Bornemann, Peter Daser, Margit Schuschou

NEOS zu ORF: Parteipolitik darf Postenbesetzungen nicht beeinflussen.

Brandstötter: „Generaldirektor und Stiftungsrat müssen im Interesse des ORF und nicht im Interesse der Parteien agieren.“

NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter unterstützt die Kritik des ORF-Redakteursrates an dem gestern aufgedeckten Postenschacher im ORF. Dabei sei vor allem die Rolle des Stiftungsrates zu hinterfragen. „Eigentlich sollte dieses Gremium im Interesse des ORF agieren und nicht im Interesse politischer Parteien. Daher ist es nicht akzeptabel, dass dort lauter ehemalige Parteipressesprecher und Vertreter von regierungsnahen Beratungsunternehmen sitzen. Dieses Beispiel zeigt eindeutig, dass der ORF dringend entpolitisiert gehört.“

Auch von Generaldirektor Wrabetz erwarten sich NEOS eine Kursänderung. „Der Generaldirektor muss im Sinne der Journalistinnen und Journalisten endlich Transparenz bei den Postenbesetzungen schaffen. Dass er hier mit politischen Parteien redaktionelle Besetzungen bespricht, kann nicht sein. Kritischer, unabhängiger Journalismus ist ein zentraler Eckpfeiler einer gelebten Demokratie. Unter keinen Umständen dürfen wir die vierte Gewalt im Staat durch parteipolitisches Kalkül aufs Spiel setzen“, so Brandstötter abschließend.

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