Paragraphen gegen Waffen oder mit Waffen

Justiz
Bild: pixaby, zib

Die EU will alles durch teils unverständliche Paragraphen für Laien überregulieren. Ein Fressen für Anwälte und Gerichte.

Ordnungsmacht auf Kosten für Laien und Zivilisten.

Wie wir jetzt sehen, vor einem Überalls ist niemand sicher: Und viele haben Angst der Krieg weitet sich noch aus.

Es gibt mehr als Paragraphen: Das sehen wir spätestens jetzt, Russland, Ukraine.

Unser neuer Finanzminister, der gleich am Anfang in der ZIB 2 meinte: Verträge und Unterschriften sollte man nicht überbewerten, schaffte damit gleich den richtigen Einstieg.

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SPÖ blockiert wie 2015 durch die Macht der §§§§ und Justiz.

„Unsägliche Anzeigenpolitik“: ÖVP kritisiert Opposition

Die ÖVP hat nun ihrerseits den VfGH eingeschaltet.

Blockade fürs Volk, nichts geht weiter im Land: Stillstand wie viele bereits sehen.

Stillstand durch Rot/ Schwarz schon mehr als einmal.

Quelle
Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung.