Pensionssystem: Wieviel Umverteilung ist leistbar?

Der Regierung wird immer mehr Volksverrat vorgeworfen. “Sie arbeiten nicht für das Volk kam es heute von den NEOS sie arbeiten für andere aber nicht für das Volk”

Pension ist hier ein wichtiges Thema: “Viele Pensionisten könnten sich nicht einmal mehr das Heizen leisten, müssten um ihr Essen betteln und wenn sie krank werden, müssten sie überlegen ob zum Bestatter oder Arzt gehen sollen”.

“Die Selbstmorde nehmen vor allem bei den Pensionisten zu, weil sie nicht mehr können wie sie pflegebedürftig wären, die Kosten und die Pflege, die Scham und den Stress könnten sie nicht mehr verarbeiten. Viele wählen dann den Gang in den Tod”!

Pensionssystem wie viel Umverteilung ist Leistbar, der ewige Streit.

JI-Vorsitzende Niss: Brauchen Transparenz sowie echten Automatismus im Pensionssystem – EcoAustria-Chef Schuh: Zuschussbedarf für Pensionen aus Steuermitteln beträchtlich.

„Nach Steuern und Bildung hat die Bundesregierung angekündigt, sich Anfang kommenden Jahres des Themas Pensionen anzunehmen – das ist auch dringend notwendig, denn von Nachhaltigkeit kann in unserem Pensionssystem schon lang keine Rede mehr sein“, so die Bundesvorsitzende der Jungen Industrie (JI), Dr. Therese Niss, heute, Dienstag, bei der Präsentation der Studie „Verteilungswirkung der Steuermittel in der gesetzlichen Pensionsversicherung“ mit dem Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes EcoAustria, Dr. Ulrich Schuh. „Gerade aufgrund der großen Kosten unseres Pensionssystems ist es eigentlich erschreckend, wie gering und intransparent die Faktenbasis ist, über die wir bei den Pensionen diskutieren“, so Niss. Dadurch könnten manche „regelmäßig und beinahe unwidersprochen“ etwa behaupten, Österreich habe nur ein Problem bei „Sonderpensionen“ – die Regelpensionen seien hingegen größtenteils durch eigene Beiträge gedeckt. „Das ist ein Mythos. Das Pensionssystem verteilt massiv über die bezuschussten Steuermittel um. Wir stellen die Frage, inwieweit die Politik und die Öffentlichkeit sich dieser Effekte und ihres Ausmaßes überhaupt bewusst sind“, wie Niss betonte. Daher habe die JI das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria beauftragt, die Umverteilungseffekte des Pensionssystems zu durchleuchten. Die Ergebnisse sollten „einmal als Diskussionsgrundlage mit Blick auf den Februar 2016 dienen. Aus Sicht der JI sollten sie zudem zur „Einführung eines echten Nachhaltigkeitsautomatismus in Österreich führen“, wie Niss ausführte. Zudem sollte „das Pensionskonto dazu

genutzt werden, um auch transparent darzustellen, wieviel der erwartbaren Pensionen aus Steuermitteln kommen – die starke Umverteilung im System mag politisch gewünscht sein, sie muss aber für jede und jeden jederzeit nachvollziehbar sein. Alles andere wäre unfair“, so Niss.

Ein Viertel der Ausgaben für Pensionen

„Öffentliche Pensionsleistungen nehmen mehr als ein Viertel der gesamten Staatsausgaben ein und tragen zu einem Fünftel zum verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte bei“, so der Ökonom Schuh. „Ein beträchtlicher Zuschuss zu den öffentlichen Pensionsleistungen erfolgt jährlich über Steuermittel. Sowohl von den Pensionsleistungen insgesamt als auch von den Zuschüssen aus Steuern und Abgaben gehen bedeutende Einflüsse auf die Einkommensverteilung aus“, so Schuh. „Angesichts der Größendimensionen ist erstaunlich, wie wenig Evidenz bis dato über die (Um-)Verteilungswirkung des öffentlichen Pensionssystems in Österreich vorliegt“, wie Schuh betonte. Methodisch gehe die Studie von folgender Überlegung aus:
Ausgehend von der Pensionshöhe einer Bezieherin bzw. eines Beziehers einer Neupension kann für die betreffende Person der Gegenwartswert der Pension (über die erwartete Bezugsdauer = Restlebenserwartung) bestimmt werden. „Das heißt in anderen Worten: Welches Vermögen müsste die betreffende Person angespart haben, um aus diesem Kapital den Leistungsbezug bis zum

Lebensende zu finanzieren“, so Schuh weiter. Dem ermittelten Vermögenswert des Pensionsanspruchs könne dann die (aufgezinste) Summe aller geleisteten Pensionsversicherungsbeiträge der betroffenen Person gegenübergestellt werden. „Die Differenz aus Pensionsvermögen und der Summe der Beiträge des bzw. der Versicherten entspricht dem Zuschussbedarf, der aus Steuermitteln über die gesamte Bezugsdauer finanziert werden muss.“

Deckung durch Beiträge gering

Insgesamt ergebe die Studie klar, dass der Deckungsgrad durch eigenen Beiträge in Österreich relativ gering sei, wie Schuh ausführte: „Für repräsentative Beispielfälle reicht die Bandbreite bei der Beitragsdeckung von nur 26 Prozent bis maximal 66 Prozent, der Rest wird somit durch Zuschüsse des Staates gedeckt. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Pensionsarten sind relativ groß“, so Schuh. Die Querschnittsanalyse liefere einige bemerkenswerte Befunde:
Pensionsleistungen aus vorzeitigen Pensionsantritten (insbesondere Langzeitversichertenregelung und Schwerarbeiterpension führen zu den höchsten Werten beim Pensionsvermögen und auch zu sehr hohem steuerlichem Zuschussbedarf. Die deutlich niedrigeren Pensionsleistungen von Frauen würden sich nur teilweise in den Gegenwartswerten des

Pensionskapitals widerspiegeln. „Aufgrund der deutlich höheren Lebenserwartung und des niedrigeren Regelpensionsalters sind die Steuerzuschüsse und damit das Pensionsvermögen von Frauen vergleichsweise hoch“, so der Ökonom.

Der absolute Zuschussbedarf zu den Pensionsleistungen werde von der Art der Pensionsleistung bestimmt. „Insbesondere die Langzeitversichertenregelung führt zu außerordentlich hohen Zuschüssen aus Bundesmitteln. Diesbezüglich ist anzumerken, dass diese Pensionsleistungen gleichzeitig die höchsten Leistungen bei Männern und Frauen aufweisen“, so der Ökonom. Der relative Zuschussbedarf weiche deutlich vom absoluten Zuschussbedarf ab und werde insbesondere von der Bezugsdauer bestimmt. „Insbesondere Invaliditätspensionen weisen einen hohen Finanzierungsanteil aus Steuermitteln auf. Dies ist auf die sehr lange Bezugsdauer zurückzuführen“, erläuterte Schuh. „Dies ungeachtet der Tatsache, dass unterstellt wird, dass die Restlebenserwartung von Bezieherinnen bzw. Beziehern von Invaliditätspensionen deutlich unter der durchschnittlichen Restlebenserwartung zu liegen kommt.“ Bei Frauen führe vor allem der vergleichsweise frühe Pensionsantritt und die höhere Lebenserwartung zu einer sehr niedrigen Beitragsdeckung.

Fakten auf den Tisch

„Seitens der JI haben wir immer wieder echte Pensionsreformen gefordert. Heute soll es aber nicht in erster Linie um unsere Vorstellungen gehen: Wir rufen vielmehr die Bundesregierung selber dazu auf, im Vorfeld der Debatten über das Pensionssystem klar auf den Tisch zu legen, was sie wollen. Ist die aktuelle Umverteilung im Pensionssystem politisch gewünscht? Wenn ja, dann muss dies auch mit der Bevölkerung diskutiert werden“, so die Bundesvorsitzende Niss. Nicht akzeptabel sei hingegen das absolute Verweigern von jeglichen Debatten über die Pensionen: „Wir bekommen immer nur zu hören, man solle sich nicht aufregen, es gehe sich eh alles aus. Und es würden alle, die auch nur an Pensionsreformen denken, die Menschen verunsichern“, wie Niss ausführte, um zu fragen: „Was ist mit der Verunsicherung der Jungen? Die Kosten für das Pensionssystem werden ebenso steigen, wie die Ausgaben für Soziales und die Arbeitsmarktpolitik – das ist allein aufgrund der Demografie unumgänglich. Gleichzeitig fehlen die Mittel bei Bildung, Forschung und Entwicklung und der Schuldenberg steigt. Auch die Jungen haben ein Recht darauf, dass diese Doppelbelastung für die Zukunft sachlich und offen diskutiert wird. Hier darf niemand Tabus formulieren.“

Eine Folge der „teilweise willkürlichen Umverteilung zwischen verschiedene Pensionsarten“ solle aus Sicht der JI jedenfalls die Einführung eines echten Nachhaltigkeits-Automatismus sein, wie Niss forderte: „Es geht dabei nicht darum, wie manchmal befürchtet, das Pensionssystem einem ‚seelenkalten Automaten‘ anzuvertrauen. Es geht nur darum, gewisse Faktoren, wie die Beitragshöhe oder das Pensionsantrittsalter direkt und automatisch an die Entwicklung der Lebenserwartung sowie die Kosten des Pensionssystems zu koppeln.“ Damit ließe sich das „ewige Parteien-Hickhack samt fauler Kompromisse und ähnlicher, ‚österreichischer‘ Lösungen‘ vermeiden“, so Niss. Die JI werde zwar weiterhin für den „Systemwechsel hin zu einem rein beitragsorientierten Pensionssystem eintreten“, so Niss, aber „wir sind realistisch genug, dass wir im Februar 2016 keinen großen Wurf erwarten dürfen. Aber zumindest sollten alle Herausforderungen im Pensionsbereich offen und transparent diskutiert werden. Ein einfaches ‚es geht sich eh alles aus‘ darf uns nicht mehr reichen!“ Im Sinne von mehr Transparenz sollte zudem das Pensionskonto dazu genutzt werden, auch aufzuschlüsseln, zu welchem Prozentsatz die jeweilige Pension durch eigene Beiträgen gedeckt sei – „denn den Rest zahlen wir alle gemeinsam über unsere Steuern – und zu wissen, was genau mit den Steuern passiert, ist das gute Recht eines jeden.“