Politik: Menschen schreien haben Angst – mit Mafia vergleichbar

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Die fleißigen Menschen haben Angst.

Update: Krone schreibt:

„Gib a Ruh“: Hohn für Lögers Emoji-Erklärung

Diskutieren heute in den Firmen, was ihnen alles weggenommen wird, damit die Politiker ihre dreckigen Spielchen machen können.

Diskutieren heute, die Sendung im Zentrum, noch nie war diese so gut und hat so viel aufgedeckt. Wenn die Menschen heute auch entsetzt sind, was da alles gesagt wurde.

Menschen haben Angst. Menschen weinen, angesichts ihrer Hilflosigkeit und Ohnmacht.

Die Abgabenquote für Unbestechliche, fleißige Arbeiter, Unternehmer ist so hoch in Österreich, überleben kann davon keiner.

Ein Beispiel gestern von Tasselo Wallentin. Um ein Zimmer ausmalen zu lassen, muss man 1100 EURO mindestens verdienen. Dann gehen 800 Euro an den Maler, der muss mindestens 600 Euro ans Finanzamt zahlen und mit viel Glück bleiben ihm 200 Euro. Davon sind Krankenbeiträge und Pension zu zahlen, als hat der Maler am Ende für o Euro gearbeitet. Und vielleicht muss er am Ende auch noch was zahlen, damit er arbeiten darf.

Ein Politiker, Abgeordneter, verdient allein 8000 Euro im Monat. Andere weit über, so wird auf Twitter geschrieben, der umstrittene Casino Mitarbeiter S… habe rund 60.000 EURO im Monat verdient,dies aber nur bei den einem Job, er kam angeblich locker auf mehr als 100.000 Euro im Monat. Ohne Gewähr.

In der Politik versinken viele, viele Milliarden. Gelder die keiner mehr zählen kann. Belastet wird unser Volk. Auch die Fleißigen.

Unabhängige Rechtsschutzkommission untersucht Vorgehen des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK)

Innenminister Peschorn lässt die Vorgehensweise des BAK zur Anregung auf Sicherstellung von Handys untersuchen.

Vor zwei Tagen wurde bekannt, dass vom BAK im Rahmen von strafbehördlichen Untersuchungen im Zusammenhang mit der Weitergabe von geheimen Informationen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bei der Staatsanwaltschaft die Sicherstellung und Untersuchung der Handys einer Angeordneten und einer Journalistin angeregt worden war.

Innenminister Dr. Wolfgang Peschorn hat heute die im BAK-Gesetz vorgesehene unabhängige Rechtsschutzkommission um eine Sonderprüfung der Vorgehensweise des BAK ersucht. Der Vorsitzende der Kommission hat bereits eine umgehende Prüfung zugesagt.

Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung werden die gebotenen organisatorischen sowie dienst- und disziplinarrechtlichen Veranlassungen zu treffen sein.

Beim Bundesminister für Inneres ist nach § 8 BAK-Gesetz die Rechtsschutzkommission zur Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes im Hinblick auf die Tätigkeit des BAK eingerichtet. Dieser gehören der Rechtsschutzbeauftragte nach § 91a SPG beim Bundesministerium für Inneres, Herr Univ.- Prof. Dr. Dr. Manfred Burgstaller und die beiden weiteren Mitglieder Dr. Robert Jerabek und Dr. Erich Weiß an.

Nepp zu WBV-GFW: Doppelbödige Politik der Wiener SPÖ und Michael Ludwigs.

Interessen Tausender Bewohner müssen geschützt werden.

“Wochen ist es her, dass in der Wiener Landesregierung beschlossen wurde, einen Regierungskommissär in die WBV-GFW zu entsenden. Bis heute ist er nicht – wie gesetzlich zwingend vorgesehen – im Firmenbuch eingetragen”, fordert Wiens gf. FPÖ-Landesparteiobmann und Vizebürgermeister Dominik Nepp seitens der SPÖ echtes Engagement gegen Sozialwohnungsspekulation.

“Es ist genau diese halbherzige, neoliberale Politik, die Wiens geförderten Wohnbau für spekulative Investoren interessant macht”, kritisiert Nepp die rote Position rund um die ehemalige WBV-GÖD. “Was hat die MA 50 als Aufsichtsbehörde bisher erreicht? Nichts. Außer, dass ihr Leiter Dr. Dietmar Teschl für negative Schlagzeilen sorgt”, besteht Nepp auf einer entschlossenen Vorgangsweise. “Wie bewertet die MA 50 die geschäftliche Zuverlässigkeit Dr. Franz Guggenbergers sowie Dipl.-Ing. Stefan Gregorichs?”, fordert Nepp endlich Antworten. “Die WGG-Novelle gibt Wien alle erforderlichen Instrumente in die Hand. Aber offenkundig ist Michael Ludwig nicht gewillt, Partei für Tausende Bewohner zu ergreifen”, kann sich Nepp die Haltung des SPÖ-Bürgermeisters nicht erklären.

“Wir Freiheitlichen sind im Interesse der Wiener zu einer konstruktiven Lösung der Causa WBV-GFW bereit. Dafür braucht es aber endlich eine ehrliche und konsequente Vorgangsweise der Wiener Sozialdemokratie”, schließt Nepp.

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