NEOS zu Spenden-„Verzicht” der ÖVP: Wer wirklich Prinzipien hat, legt alle Einnahmen und Ausgaben offen.

Nick Donig: „Wandlung vom Spenden-Saulus zum Paulus wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet.“

„Die angebliche Wandlung der Kurz-Volkspartei vom Spenden-Saulus zum Paulus“, wirft für NEOS-Generalsekretär Nick Donig „mehr Fragen auf als sie beantwortet“. Die heutige Ankündigung der ÖVP, im Nationalratswahlkampf 2019 „aus Prinzip” auf Spenden verzichten zu wollen, sei entweder Zeichen „furchtbar schlechten Gewissens wegen der Praktiken aus den Vorjahren“ oder „ein weiteres populistisches Ablenkungsmanöver“, mit dem Sebastian Kurz den Wähler_innen Sand in die Augen streuen will.

Die ÖVP hatte sich noch im Wahlkampf 2017 damit gerühmt, die allermeisten Spenden gesammelt zu haben und diese zumindest innerhalb der Wahlkampffrist auch öffentlich gemacht. Der plötzliche „Prinzipien-Wandel“ sei daher „überaus erstaunlich und fragwürdig“

„Hätte die Kurz-ÖVP tatsächlich so etwas wie Prinzipien, dann würde sie, so wie NEOS, sämtliche Einnahmen und Ausgaben das ganze Jahr über offen legen und die Rechte des Rechnungshofs massiv stärken.”

ÖVP-Ankündigung ohne Offenlegung der Jahre 2018 und 2019 wertlos

Die Ankündigung sei darüber hinaus so lange völlig wertlos, solange die ÖVP nicht umgehend die Spendeneinnahmen des Jahres 2018 und 2019 bis zum Wahlkampf-Stichtag offenlegt. Aus Medienberichten sei zu vermuten, dass die Kurz-Partei vor allem in ihrer Zeit in der Regierung substanzielle Spenden lukriert haben könnte. Ein Umstand, der nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Enthüllungen rund um die „Ibiza-Praktiken“ der heimischen Politik umgehend transparent gemacht werden müsse, verlangt Donig.

NEOS veröffentlichen im Wahlkampf – zusätzlich zur laufenden Veröffentlichung der Parteifinanzen und zusätzlich zum gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschaftsbericht – auch das aktuelle Wahlkampfbudget.„So geht Transparenz. So geht Anstand. Alles andere ist Augenauswischerei und purer Populismus”, sagt Donig.