Update: Nationalrat beschließt Möglichkeit der Verbandsklage auf Schadenersatz
Weitere Gesetzesbeschlüsse unter anderem zur Steuertransparenz multinationaler Unternehmen. Außerdem sollten nicht alle Konzerne in den Verdacht der Steuerhinterziehung gestellt werden.
Was man Arbeitgeber und Arbeitnehmer umbinden will, sollte jeder Politiker am eigenen Leib erleben!
Je nach Verdienst sollten Politiker Steuern zahlen, bis zu 55 % sollte deren Gehalt besteuert werden!
Sie arbeiten in vielen Fällen nicht für uns, sondern gegen uns!
Scheinarbeiten und fest vom Steuerzahler kassieren!
Die Staatsschulden die mit ihrem Unwissen hinterlassen werden, kommen noch dazu!
Neue Steuern, dann sollte man bei den Politikern, die wieder einmal ein Armutszeichen in Live im Parlament von sich gaben, anfangen!
Politiker und ihr Versagen.
„Hohes Haus“ über einen hitzigen Kehraus
Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 7. Juli 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen:
In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause wollten die Regierungsparteien noch einmal zeigen, was sie können. Rund 60 Gesetze wurden beschlossen. Nicht beschlossen wurde das angekündigte Strafprozessrechtsänderungsgesetz, das neue Regeln für die Beschlagnahme von Handys bringen soll. Nach massiver Kritik aus der Justiz hat die zuständige Grüne Ministerin Alma Zadić angekündigt, das Begutachtungsverfahren zu verlängern. Und das obwohl die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne im zuständigen Justizausschuss bereits dafür gestimmt haben. Susanne Däubel berichtet.
Im Studio ist der Generalsek…