Orbán versetze Land „in eine Art dauerhaften Ausnahmezustand“
„Besorgniserregend“ sind für den gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die politischen Entwicklungen im Nachbarland Ungarn. Schieder, der auch der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates angehört, schließt sich der aktuellen Kritik des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, Nils Muižnieks, an. „Orbán macht aus Ungarn einen illiberalen Staat und betreibt eine systematische Einschränkung der freien Medien. Indem er permanent Ängste schürt, zielt er auf eine Spaltung der Gesellschaft ab“, fasst Schieder zusammen. Der ungarische Regierungschef schüre nicht nur Ressentiments gegen die Europäische Union, Intellektuelle, MigrantInnen und Flüchtlinge, sondern auch gegen NGOs, die notwendige Hilfe und Unterstützung leisten.
Ein aktueller Gesetzesentwurf sieht vor, Kontrollen von NGOs, die finanzielle Unterstützung aus anderen Ländern erhalten, zu verschärfen und diese – so die Kritik – somit zu stigmatisieren.
„Wer Orbán lästig wird, muss offenbar mit Repressionen rechnen“, stellt Schieder fest. Das Land werde dadurch „in eine Art dauerhaften Ausnahmezustand versetzt“, der „demokratiegefährdend“ wirkt. „Schlussendlich geht es Orbán und der FIDESZ mit ihrer populistischen und nationalistischen Angstpolitik darum, von sozialen und wirtschaftlichen Problemen des Landes abzulenken, statt diese zu lösen“, resümiert Schieder.
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