Praktiker und Experten halten wenig von den Plänen der neuen Neos-Kandidatin

2. September 2017 AKTUELL, POLITIK

Bürgermeister wehren sich gegen “noch mehr” Haftung für Politiker

Als Irmgard Griss jüngst vom KURIER gefragt wurde, was ihr wichtigstes Anliegen als Nationalratskandidatin sei, da antwortete die Neos-Kandidatin de facto mit einem Wort: Verantwortung.

Griss vermisst genau die in der Politik. Und um mehr Verantwortungsbewusstsein zu bekommen, kann sich die Höchstrichterin vorstellen, dass der Rechnungshof neue Kompetenzen erhält und mittels Antrag bei Gericht zivilrechtliche Ansprüche gegen Politiker geltend macht.

Griss’ knappe Forderung: “Politiker sollen für ihre Handlungen haften.”Das klingt grundvernünftig. Betroffene und Experten irritiert die Forderung aber – aus vielerlei Gründen. Der wichtigste ist dieser: Es ist eben nicht so, dass Politiker im Amt tun und lassen können, was sie wollen, im Gegenteil: Gerade auf der untersten politischen Ebene, in den Gemeinden, sind Bürgermeister Baubehörde erster Instanz.

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