Falls es jemand heute schon gelesen hat:
Und auch dies kennen wir von Schwarz/Blau, viele Gesetze die beschlossen sind, sind nicht tauglich. Sollen vernichtet werden, weil die Politik ein einziger Sauhaufen sei und die Juristen sich mehr als ein Körberlgeld, mit Strafen, machen würden!
Was ist dieser Rechtsstaat überhaupt noch wert?
Österreich ist kein Rechtsstaat mehr, sondern Sauhaufen, so Kritiker, die immer mehr werden!
Ob juristisch oder politisch: Österreich sei ein Sauhaufen!
Rechnungshof verteilt wieder unzulässige Spenden
Menschenrechtskonvention: Kann Kickl diese ändern?
Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Gesetze kann man ändern. Damit argumentiert die FPÖ immer wieder, wenn es darum geht, was der Staat bei Asyl und Migration rechtlich darf und was nicht. Aber kann man die Europäische Menschenrechtskonvention einfach so ändern? In der Theorie ja, in der Praxis nein.
Alle 46 Unterzeichner müssten zustimmen
Die EMRK zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedern des Europarats. Um sie zu ändern, …