Regierung fehlt der Mut für echte Reformen

Auch Christoph Hagen vom Team Stronach zeigte sich enttäuscht vom Budget des Finanzministers; er hätte sich von ihm mehr erwartet. Einerseits habe man auf der Ausgabenseite keine strukturellen Änderungen vorgenommen, andererseits seien viele Bereiche völlig unterdotiert. Dies betreffe u.a. das Bundesheer, wo Fahrzeuge dahinrosten und dringend erforderliche Investitionen in die Infrastruktur nicht getätigt werden. Was die zusätzlichen 72 Mio. € für den Sicherheitsbereich betrifft, so befürchtet Hagen, dass diese Mittel nicht der Exekutive zugutekommen, sondern für die Betreuung der Flüchtlinge aufgewendet werden müssen. Auch Wifo-Chef Karl Aiginger habe bereits darauf hingewiesen, dass durch den Familiennachzug hohe Mehrkosten entstehen werden. Abgeordnete Waltraud Dietrich (T) konnte nicht nachvollziehen, dass der immens hohe Schuldenberg in der Höhe von 296 Mrd. € die Regierung nicht wachrüttle, zumal die Zukunft der nächsten Generation auf dem Spiel stehe. Auch in der Flüchtlingsfrage müsse man klar sagen, dass es Grenzen der Belastbarkeit gibt.

Schelling spricht von einem soliden Budget und kündigt weitere Reformschritte an

Bundesminister Hans Jörg Schelling erinnerte daran, dass er erst seit einem Jahr das Finanzressort führe und auch immer wieder Reformen eingefordert habe. Der Hauptgrund dafür, dass die wirtschaftliche Situation in Deutschland derzeit deutlich besser sei, liege vor allem in dem Umstand begründet, dass dort bereits vor zehn Jahren massive Eingriffe in den verschiedensten Sektoren vorgenommen wurden. Schelling war überzeugt davon, dass nun auch in Österreich innerhalb eines kurzen Zeitraums wichtige Vorhaben auf Schiene gebracht werden, wie etwa die Umsetzung von einheitlichen Rechnungslegungsvorschriften oder eben die Steuerreform. Wenn die geplanten Maßnahmen greifen, dann sei auch eine solide Gegenfinanzierung gewährleistet, hielt der Minister Abgeordnetem Rossmann entgegen. Prinzipiell war der Ressortchef der Meinung, dass viele Probleme nicht einfach durch mehr Geld zu lösen sind, sondern durch Reformen. Dies betreffe auch den Bildungsbereich. Auch wenn nun durch einen Nachtragshaushalt die Altlasten beseitigt werden, müssen in der Folge Maßnahmen ergriffen werden, um eine klare Budgetstruktur zu bekommen, unterstrich der Minister.

Erste Lesung geht in die letzte Runde

Auch in der dritten und vierten Debattenstunde über den Budgetkurs für 2016 hätten die Reaktionen der Abgeordneten zwischen Regierungs-und Oppositionsfraktionen unterschiedlicher nicht sein können.

SPÖ: Ein Budget, mit dem man leben kann

Von den Abgeordneten der SPÖ wurde der Budgetentwurf weitgehend positiv bewertet. In den Blickpunkt ihrer Debattenbeiträge rückten die Abgeordneten neben den Bereichen Arbeit, Soziales und Bildung auch Pensionsreform, Infrastruktur, Gesundheit und Umwelt.

In Österreichs Klassenzimmern wird die Zukunft des Landes geschrieben”, schickte etwa Elisabeth Grossmann (S) in Bezug auf die geplante Aufstockung des Bildungsbudgets voraus. Ein höchst notwendiger Schritt, geht es nach ihr, so könnten nun wertvolle Maßnahmen, etwa der qualitative und quantitative Ausbau ganztägiger Schulformen, realisiert werden. Was sich Grossmann zukünftig erhofft, ist eine langfristige Absicherung der Bildungsaufgaben. Auch Fraktionskollegin Andrea Kuntzl (S) zählte Investitionen in die Bildung zu den wichtigsten Zukunftsinvestitionen in Österreich. Ihre Fraktion geht davon aus, dass das Plus für die Universitäten und Hochschulstrukturmittel für bessere Betreuungsverhältnisse verwendet werden, wie sie sagte. Das soll durch die Schaffung von zusätzlichen Professorenstellen passieren.

Josef Muchitsch (S) ortete das höchste Einsparungspotential in Bereichen, “wo Dinge doppelt und dreifach verwaltet werden”, konkret in der föderalen Verwaltung. Muchitsch setzt deswegen auf die anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen, hier sollte sich der Bund gegenüber anderen Verwaltungsebenen durchsetzen, so seine Forderung. Die Budgetsanierung nämlich nur über den Bereich Soziales vollziehen zu wollen, wird aus seiner Sicht nicht funktionieren.

Rainer Wimmer:

(S) bezeichnete den Budgetentwurf als großen Wurf. Es sei ein guter Tag für die arbeitenden Menschen, aber auch für die PensionistInnen, wie er meinte. Die Steuerreform habe epochal im Budgetentwurf Platz gefunden, ab Jänner würde so den Menschen tatsächlich mehr Geld bleiben.

Christine Muttonen (S) sprach im Zusammenhang mit der Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds sowie der Zurücknahme von massiven Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit von notwendigen Maßnahmen. Man könne hierbei aber nicht von einem altruistischen Akt sprechen. Die Gelder, etwa zur Unterstützung der direkten Nachbarländer Syriens zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, würden auch einen unmittelbaren Beitrag für die Sicherheit Österreichs leisten. Ein Wermutstropfen im Budget sind aus ihrer Sicht die Kürzungen der Gelder für internationale Institutionen.

Die Steuerentlastung stärke die Kaufkraft, außerdem würden weitere Wachstumsimpulse gesetzt, zeigte sich Gisela Wurm (S) zufrieden. Im Frauenbudget hätte sie sich mehr erhofft, doch sei der Ansatz zumindest gleich geblieben. Das “Wirkungsziel Gleichstellung” sei in allen Budgetkapiteln verankert, man werde genau im Auge behalten müssen, welche Effekte es habe, meinte Wurm. Die Frauen müssten ihren gerechten Anteil erhalten. Wohnbauförderung als Beitrag zu leistbarem Wohnen was das Anliegen von Ruth Becher (S). Der Budgetentwurf sichere die Wohnpolitik und leistbares Wohnen.