Update: Standard: Regierung will vor allem Gesundheitssystem reformieren.
Selbstbehalte, Wahlärzte: Manche werden mehr haben, manche weniger.
Manche Patienten werden gleicher wie andere sein, hier der LINK
21 verschiedene Sozialversicherungen, Privilegien, 160 Dienstautos – und eine gigantische Zockerei: Im Rahmen der Vorstellung von Reformplänen (siehe auch Video oben) wurden am Dienstag auch ungeheure Zustände bei den Krankenkassen bekannt.
Ein brisantes Detail: Die Sozialversicherung würde mit rund 1,3 Milliarden Euro Beitragsgeldern an der Börse spekulieren …
Der Fahrplan der Bundesregierung ist klar: Künftig soll es in Österreich maximal fünf Krankenkassen geben. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) berichteten am Dienstagvormittag im Zuge der Präsentation von insgesamt drei Reformen schriftlich: Die Reform der Sozialversicherungsträger hätten „zwar jahrzehntelang alle befürwortet“, aber bisher sei „zu wenig gelungen“. Die Regierungsspitze wörtlich: „Unser Ziel: Sparen im System, nicht bei den Menschen. Wir haben das Versprechen gegeben, eine echte Veränderung einzuleiten. Wir wollen das umsetzen, wofür wir gewählt wurden.“
Das schreibt die Kronen Zeitung: Hier mehr dazu
Regierung: Kassen-Kürzung und Mindestsicherung neu bis Sommer
Kurz und Strache wollen Sozialversicherungen von 21 auf fünf kürzen, man rechnet mit “Widerstand”. Bei der Mindestsicherung bremst man die Länder aus.
Die Landtagswahlen sind geschlagen, die Regierung kann nun getrost auch unpopuläre Reformprojekte angehen: “Das Zeitfenster bis zum Ratsvorsitz”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz mit seinem Vize Heinz-Christian Strache, wolle man nutzen, um drei große Projekte anzugehen – die Reform der Sozialversicherungsträger, die Mindestsicherung neu und die Streichung unnötiger Gesetze.
Kurz und Strache haben die Eckpunkte der nächsten Monate bekannt gegeben.
Die Regierung setzt die Länder bei der Mindestsicherung unter Druck. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag bekannt, dass man nicht auf die von den Sozialreferenten für Ende Juni angekündigten Reformvorschläge warten werde, sondern selbst mit 1. Juni einen Begutachtungsentwurf vorlegen werde.
Keine Details
Die Länder könnten sich dann ja im Rahmen der Begutachtung noch einbringen, verkündeten Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) unisono. Details, wie der Regierungsvorschlag aussehen wird, nannten die beiden nicht. Die Stoßrichtung bleibt aber die bekannte. Wenn Menschen neu ins System kämen, dürften sie nicht das gleiche erhalten wie jene, die hier seit Jahrzehnten lebten, erklärte Kurz. Noch deutlicher wurde Strache. Man wolle den Zuzug ins österreichische Sozialsystem reduzieren.
Alles nicht neu und keiner hat diese Themen neu erfunden: Jahre geht dieses hin und her schon. Immer wieder berichten wir darüber. Schauen auch im Archiv, Thema Luxuspensionen und Regierung.