Die SPÖ bekommt nicht genug gegen die Regierung zu schießen: “Wir geben aber unser bestes für Österreich, während die SPÖ in Internen Streitigkeiten immer mehr untergeht”!
SPÖ-Leichtfried: „Regierung muss Blockade gegen Inflationsbekämpfung beenden!“
Erst wenn Regierung Preise senkt, wird SPÖ bei Regierungsvorhaben, die Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen, zustimmen – Verdoppelung der CO2-Steuer ist Gegenteil davon.
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried betont heute, Dienstag, dass es die Regierung sei, die wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung blockiere: „Die Regierung muss endlich ihre Blockade gegen eine Politik, die die Inflation bekämpft und daher Preise senkt, beenden. Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung endlich auf eine preis- und inflationssenkende Politik setzt, wie das auch Expert*innen vorschlagen. Wenn wirksame preissenkende Maßnahmen gesetzt werden, werden wir bei Gesetzesvorhaben der Regierung, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen, zustimmen. Die SPÖ macht damit maximalen Druck auf die Regierung. Wir kämpfen mit dieser Notwehrmaßnahme für die Bevölkerung, damit das Leben wieder leistbar wird.“
Leichtfried erläutert, dass Markte…