Schulz und Faymann kritisieren im Doppel-Interview für ÖSTERREICH EU-Mitglieder: “Reihe von Ländern stiehlt sich aus Verantwortung.”
Kanzler Faymann: “EU-Nettoempfänger an Solidarität erinnern” – EU-Parlamentspräsident Schulz will Zahlungen an unsolidarische Länder überdenken: “2016 spannende Budget-Debatte führen.”
In einem Doppel-Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH kritisieren EU-Parmanetspräsident Martin Schulz und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann das Verhalten einiger EU-Mitglieder in der Flüchtlingsfrage. Martin Schulz: “Die sogenannte Flüchtlingskrise … treibt uns auseinander. Dabei wäre es nicht schwer eine Million Menschen gerecht zu verteilen. Die Flüchtlingsbewegungen könnten zu einer Krise werden, weil wir die Lasten nicht gemeinsam tragen und den Solidaritätsgedanken der EU vernachlässigen … Länder wie Schweden, Österreich und Deutschland leisten viel und zeigen sich solidarisch, aber eine Reihe an EU-Ländern stiehlt sich aus der Verantwortung und tut so, als ginge sie das alles nichts an.”
Kanzler Faymann erinnert daran, dass es sich bei den unsolidarischen Ländern überwiegend um Netto-Empfängerländer handelt:
“Jene Länder, die jetzt keine Solidarität zeigen, sollte man daran erinnern, dass sie EU-Netto-Empfänger sind, die in anderen Bereichen Förderungen empfangen. Solidarität ist keine Einbahnstraße.”
Und Schulz stellt in Aussicht, Zahlungen an unsolidarische Länder zu überdenken: “Manche Länder fordern Solidarität ein und erhalten diese auch, etwa wenn es um EU-Gelder, militärischen Beistand oder Sanktionen gegen andere Länder geht, sind aber nicht bereit ihrerseits Solidarität zu üben. Eine derartige Rosinenpickerei geht nicht. Solidarität ist eines der Grundprinzipien der EU. Wir werden 2016 daher sicher eine spannende Debatte über das Budget führen.”
Beide Spitzenpolitker sind sich auch einig in ihrer Ablehnung gegenüber Parteien, die vom Terrorismus profitieren wollen. Schulz:
“Ich habe selten eine perfidere Argumentation erlebt, als die Denunzierung von Flüchtlingen als Terroristen … Wir dürfen nicht zulassen, dass politische Konjunkturritter der Angst, Flüchtlinge denunzieren und unter Generalverdacht stellen. Diese Populisten, wie diese Dame, die in Frankreich Präsidentin werden will, haben für alles einen Sündenbock, aber für nichts eine Lösung.”
Und Kanzler Faymann: “Wenn rechte Nationalisten die Mehrheit bekämen, würden sie die EU zerstören. Daher brauchen wir gemeinsame Lösungen. Wohin uns Hass führt, hat das vorige Jahrhundert gezeigt.”