Rendi-Wagner mischt in Doskozils Asylstreit mit.

Nach mehreren Tagen des türkis-roten Zwists meldete sich nun auch SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zu Wort.
Genau wie ihr parteiinterner Kontrahent Doskozil wirft sie der ÖVP in puncto Asyl „Showpolitik“ und „Scheitern“ vor, zudem fordert sie Asylverfahren außerhalb Europas. Vor allem aber, so Rendi-Wagner, müsste sich die Regierung um eine „Koalition“ der vom Flüchtlingsstrom betroffenen Länder Europas mit der EU-Kommission kümmern. Eine Lösung gebe es „nur über die Zusammenarbeit mit den betroffenen Staaten“.

„Rotes Foyer“ – Rendi-Wagner: Es braucht kluge, vernünftige und kreative Lösungen im Kampf gegen vierte Corona-Welle.

SPÖ-Chefin fordert: Impfrate rasch steigern, Vorbereitung für dritte Impfung, kostenfreie Tests, 3G-Regel in Betrieben – Regierung darf Sommer nicht verschlafen

Im „Roten Foyer“ hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute, Freitag, zu den aktuellen Corona-Entwicklungen Stellung genommen. „Wir haben einen nicht zu leugnenden steigenden Trend, was die Infektionszahlen betrifft“, sagt Rendi-Wagner, die festhält, „dass wir am Beginn einer vierten Corona-Welle stehen“. Panik sei „natürlich“ keine angebracht, da die Situation aufgrund des Impffortschritts nicht mit jener vor einem Jahr vergleichbar ist, dennoch ortet die SPÖ-Chefin „dringenden Handlungsbedarf für kluge, vernünftige und kreative Lösungen“. Konkret fordert Rendi-Wagner vier Maßnahmen, die bundesweit einheitlich umgesetzt werden sollten, „um die vierte Welle gut kontrollieren und bewältigen zu können“: Erstens muss die Impfrate rasch gesteigert werden, zweitens braucht es die Vorbereitung für die dritte Impfung der Über-60-Jährigen, drittens sollten die Tests in ganz Österreich kostenfrei verfügbar sein und PCR-Tests ausgebaut werden und viertens fordert Rendi-Wagner die Einführung der 3G-Regel in Betrieben und am Arbeitsplatz. Die Regierung dürfe sich jetzt nicht zurücklehnen. „Ganz im Gegenteil: Sie sollte von der Zuschauertribüne auf das Spielfeld gehen. Dieser Sommer darf nicht verschlafen werden!“, ruft Rendi-Wagner zum Handeln auf.

„Die Infektionszahlen steigen, weil die Impfrate zu niedrig ist“, sagt Rendi-Wagner, die auf internationale Statistiken verweist. In anderen europäischen Ländern wie Malta oder Dänemark sei die Impfrate vor allem deshalb so hoch, weil eine hohe Impfquote schon vor dem Sommer erreicht werden konnte. Um die Impfrate auch hierzulande steigern zu können, „sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt“. Rendi-Wagner plädiert nicht nur für den Ausbau mobiler Angebote ohne Anmeldung etwa auf Parkplätzen oder bei Veranstaltungen, sondern auch für Impfanreize durch die Vergabe von Karten für Konzerte oder eine Impf-Lotterie. Außerdem könnten auch größere Betriebe Anreize für Mitarbeiter*innen setzen, wie dies beispielsweise große Supermarktketten in den USA machen.

Weiters plädiert die SPÖ-Chefin für die „rasche Planung der dritten Impfung für die Altersgruppe der Über-60-Jährigen“. Man könne nicht warten, bis die ersten Daten kommen, „jetzt müssen Vorbereitungen organisatorisch und logistisch getroffen werden“, sagt Rendi-Wagner, die betont, dass die dritte Impfung fällig wird, zumal Studien in Senioren- und Pflegeheimen bereits einen „Antikörperrückgang“ bei vielen älteren Menschen ausweisen. Israel habe bereits mit der dritten Impfung begonnen, auch in Österreich „sollte man sich rechtzeitig vorbereiten“.

Zur aktuellen Debatte um kostenfreie Tests hat Rendi-Wagner eine klare Position: „Ich bin der Meinung, dass es nicht nur ein kostenloses Angebot geben soll, sondern PCR-Tests auch ausgebaut werden.“ Wir stecken „mitten in der Pandemie“, sagt Rendi-Wagner, für die es „fachlich unvernünftig ist, dieses Testangebot zurückzufahren“. Denn die Tests hätten zwei Ziele: Die Eindämmung der Virusausbreitung und die Nachverfolgung der Mutationsvarianten. „Wenn Tests nicht gemacht werden, ist der Überblick geringer“, so Rendi-Wagner, die auf Zypern verweist, wo nach der Umstellung auf kostenpflichtige Tests um drei Viertel weniger Tests gemacht werden. „Kostenpflichtige Tests sind kein Impfanreiz, sondern ein Ansteckungsanreiz“, sagt Rendi-Wagner.

Schließlich plädiert die SPÖ-Chefin dafür, die bewährte 3G-Regelung auch in Betrieben und am Arbeitsplatz einzuführen. Dies sei ein „wichtiger Schritt, um die Sicherheit am Arbeitsplatz zu erhöhen, Ansteckungen zu reduzieren und die Impfrate zu steigern“, sagt Rendi-Wagner, die auf eine breite Einbindung aller relevanten Akteure und Sozialpartner setzt. Klar sei nämlich, dass eine vierte Welle nicht aufzuhalten sei. Es liege in unserer Hand, dass wir die vierte Welle gut überstehen, so Rendi-Wagner.

Die SPÖ ist in Sachen Covid 19 sicher strenger als die Türkisen. Siehe dieser Bericht.

Nepp: SPÖ-Hacker will Ungeimpfte vom gesellschaftlichen Leben aussperren.

Gesundheitsstadtrat muss nach Skandal-Sager zurücktreten.

Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, übt heftige Kritik an der Forderung von SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker in der gestrigen ZIB 2, zukünftig nur mehr gegen das Coronavirus geimpften Personen den Zutritt zu Veranstaltungen oder Fitnesscentern zu erlauben. „Die Wiener SPÖ will Menschen, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht impfen lassen wollen, vom gesellschaftlichen Leben aussperren. Dieser Impfzwang erinnert an totalitäre Systeme und widerspricht dem Wesen einer liberalen Demokratie. Nach diesem Skandal-Sager hat Hacker umgehend zurückzutreten“, so Nepp.

Die SPÖ ist hier weit radikaler wie die Türkisen, wie kommt es?

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