Kontrollausschuss-Vorsitzende Tanja Windbüchler kündigt Schadenersatz-Prüfungen an.
Die Kontrollausschuss-Vorsitzende, Nationalratsabgeordnete und Gemeinderätin der Grünen in Wiener Neustadt, Tanja Windbüchler-Souschill, zeigt sich nach Studie und Analyse des aktuellen Rechnungshofberichtes mehr als erschüttert:
“Auf 220 Seiten findet sich das desaströse Ergebnis einer verfehlten sozialdemokratischen Budgetpolitik – sozial und demokratisch ist daran allerdings nichts.”
Der Rechnungshof hat die finanzielle Lage in Wiener Neustadt von 2010 bis 2013 analysiert und verwendet im Prüfbericht sehr oft die Begriffe ” im höchsten Maße angespannt, “gefährdet die Tragfähigkeit der Stadt massiv”, “besorgniserregend” um die finanzielle Lage der Stadt zu beschreiben.
Bei 391,14 Millionen Euro Schulden, die Wiener Neustadt unter roter Führung angehäuft hat, gibt es auch keinen Spielraum mehr für Schönfärberei.
“Die Stadt hat sich in der Vergangenheit ausschließlich auf Banken, Finanzgeschäfte und auf hochrisikoreiche Spekulationen verlassen. Das war ein großer Fehler. Wenn man sich mit den Finanzhaien ins Schwimmbecken setzt, dann muss man sich nicht wundern, wenn man am Schluss aufgefressen wird”, so die Grüne.
Spekulationen mit Steuergeldern machten nämlich alleine ein Minus von zig Millionen Euro aus.
Die Grüne selbst brachte eine Gemeindeaufsichtsbeschwerde im Jahr 2007 ein, um genau solche Hochrisikogeschäfte zu verhindern.
Der Rechnungshof attestierte, dass die damalige Gemeindeaufsicht im Land den Beschluss für diese Hochrisikogeschäfte dazu aufheben hätte müssen und somit negative Folgewirkungen abwenden hätte können. Als Empfehlung gibt er an, dass bezüglich des damaligen Put-Devisen-Optionsgeschäftes Schadenersatzansprüche gegen die damals mitwirkenden Mitglieder des Stadtsenats für den entstandenen Schaden zu prüfen seien – “”es wird Verantwortliche auch im Nachhinein geben”, stellt die Grüne Tanja Windbüchler in Aussicht.
Weiters kritisiert der Rechnungshof: die Haushaltsdarstellung ist intransparent, eine Vermögensrechnung fehlt, rechtliche Beratungen wurden bei Verhandlungen mit den Kreditinstitutionen nicht beigezogen. Die ausgegliederten Konzerngesellschaften finden keinen transparenten Niederschlag in der öffentlichen Finanzgebarung und somit verzerren diese das Bild über die finanzielle Lage und die Risiken.
Schmerzhaft ist außerdem: “Die enorme Belastung der Bevölkerung über die Gebührenerhöhungen brachte keine Entlastung des Budgets und somit keine Entlastung der Bevölkerung. Soziale und nachhaltige Politik sieht anders aus!”, so Tanja Windbüchler.
Windbüchler wird als Vorsitzende des Kontrollausschusses nun eine Sitzung einberufen und den Rechnungshof dazu einladen.
Und: der Rechnungshofbericht wird sich auf jeden Fall auf der Tagesordnung der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung wiederfinden. “Alle weiteren Schritte, auch die Klärung der Verantwortlichkeiten und der möglichen Schadenersatzforderungen sind in den nächsten Wochen zu analysieren und zu prüfen!”, so die Vorsitzende des Kontrollausschusses Tanja Windbüchler abschließend.