Gen-Moratorium bis zu neuem Kommissionsvorschlag – Juncker muss Versprechen einhalten!
“Die Mehrheit der EU-Bevölkerung ist gegen den Anbau von Genpflanzen. In diesem Sinn haben heute die EU-Abgeordneten im Plenum des Europaarlaments dem Vorschlag der EU-Kommission zur Zulassung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und verändertem Futter eine klare Absage erteilt. Damit hat sich die Grünen/EFA-Fraktion mit ihren Forderungen durchgesetzt und der Vorschlag der EU-Kommission ist endgültig vom Tisch.
Wir wollen einen verlässlichen EU-weiten Zulassungsprozess für gentechnisch veränderte Lebensmittel und gentechnisch verändertes Futter und keinen Fleckerlteppich in der EU.
In einem Binnenmarkt ist es unsinnig zu glauben, dass einzelne Mitgliedsstaaten den Import von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln überwachen könnten oder auch nur wollten. Deshalb gehen nationale Regelungen völlig an der Realität vorbei.
Mit diesem Votum hat das Parlament der Kommission heute einen eindeutigen Auftrag erteilt: Der Zulassungsprozess für den Import von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln muss dringend reformiert werden. Die bestehende Risikoanalyse ist mehr als umstritten. EU-Kommissionspräsident Juncker hat bei seinem Amtsantritt genau diese Reform versprochen. Jetzt muss er einen Vorschlag vorlegen, der tatsächlich Verbesserungen bringt.
Wir Grüne setzen uns darüber hinaus für ein Moratorium ein, damit bis zum neuen Kommissionsvorschlag keine weiteren genmanipulierten Lebens- und Futtermittel für den europäischen Markt zugelassen werden”, erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, nach der heutigen Abstimmung zur Zulassung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und verändertem Futter im Straßburger Europaparlament.