Schieder: Abgrenzung von Kanzler Kurz von Rechtspopulismus „blanker Hohn“

14. Mai 2019 AKTUELL, EU, POLITIK, WIRTSCHAFT
SPÖ
Bild: Zib und pixabay

Kurz-ÖVP und Strache-FPÖ kaum mehr zu unterscheiden – „Gebot der Stunde: Rechtsruck in Europa verhindern“.

Scharfe Kritik am Auftritt von Kanzler Kurz mit Bayerns Ministerpräsident Söder äußerte heute, Freitag, der SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder.
Die Abgrenzung des Kanzlers von „ausgewiesenen Rechtsnationalisten und Europafeinden wie Salvini und Le Pen, ist blanker Hohn“, so Schieder, habe Kurz in Österreich doch „dem Rechtspopulismus Tür und Tor geöffnet und mit der FPÖ nicht nur Feinde Europas, sondern auch die rechtsextremen Identitären im Schlepptau in die Regierung geholt.“ „Zwischen ausgewiesenen Europazerstörern wie AfD, Lega, Rassemblement National und FPÖ passt kein Blatt Papier“, so Schieder, der auf den Zusammenschluss der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien im Europaparlament, die „Mailänder Bande“, verwies.

„Den drohenden Rechtsruck in Europa und damit die Machtübernahme rechtspopulistischer und rechtsextremer Allianzen zu verhindern, ist das Gebot der Stunde“, so Schieder, der eindringlich vor den „Hetzern, Spaltern und Zerstörern“ warnte, die zum Sturm auf Europa geblasen haben. Die konservativen Parteien, die in ganz Europa immer stärker in Richtung Rechtsnationalismus tendieren, seien dabei keine Hilfe, verwies Schieder unter anderem auf das Brexit-Chaos, das die konservativen Tories durch ihre unheilige Allianz mit der rechtsnationalen UKIP zu verantworten habe. „Österreich braucht eine Alternative zu den rechten Hetzern und ihren konservativen Freunden. Diese Alternative ist die Sozialdemokratie“, sagte Schieder, der betonte, dass die ÖVP von der FPÖ kaum mehr zu unterscheiden sei und nur eine starke Sozialdemokratie für eine gute Zukunft in einem starken Europa garantieren könne.

EU-Wahl – Leichtfried: Kurz-Aussagen sind „Höhepunkt der Scheinheiligkeit“

„Kein Unterschied mehr zwischen ÖVP und FPÖ“

Mit scharfen Worten kritisierte der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried die jüngsten Aussagen von Kanzler Kurz zur EU. „Das ist leeres Gerede und Populismus, um der FPÖ in der Schlussphase des Wahlkampfs noch ein paar Stimmen wegzunehmen.“ Kurz Aussagen über die angebliche Bevormundung durch die EU sei „ein Höhepunkt der Scheinheiligkeit“. „Was haben Sie in den letzten eineinhalb Jahren im Europäischen Rat, bei den EU-Gipfel gemacht?“, so Leichtfried an die Adresse des Kanzlers.

Kurz habe mit seinen eigenartigen Ideen und seiner Rhetorik „die letzten Reste des proeuropäischen Erbes der ÖVP mitleidlos versenkt“, konstatierte Leichtfried. „Zwischen ÖVP und FPÖ gibt es keinen Unterschied mehr.“ Kurz wolle zwar 1.000 Verordnungen abschaffen, „allerdings ist ihm nur eine einzige eingefallen“. Und auch im Zuge der Ratspräsidentschaft unter Kurz wurde keine Verordnung abgeschafft oder re-nationalisiert.

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