Schieder: Bargeld erhalten ja – in Verfassung schreiben nein

15. Februar 2016 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
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Auf EU-Ebene für Erhalt des Bargelds einsetzen – aber kein Ventilieren unausgereifter Ideen

„Bargeld hat eine wichtige psychologische Funktion, spielt im gesellschaftlichen Leben immer noch eine sehr bedeutende Rolle und ist ein unerlässlicher Bestandteil des Geldsystems. Daher bin ich gegen jede Initiative, die auf die Abschaffung von Bargeld abzielt. Die Idee einer Verankerung des Bargelds in der Verfassung ist allerdings unausgereift. Auch unsere Prüfung des ÖVP-Vorschlages und der verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen hat ergeben, dass die Initiative wenig durchdacht ist und an der Sachlage komplett vorbei geht. Daher werden wir einem solchen Ansinnen zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht näher treten“, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

„Wie auch mehrere Verfassungsexperten in den vergangenen Tagen festgestellt haben, hätte eine Verankerung in der Verfassung weder Sinn noch irgendeine Bedeutung, denn Unionsrecht steht über der österreichischen Verfassung: Daher müssen vielmehr auf europäischer Ebene alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um eine eventuelle Initiative zur Abschaffung des Bargelds abzuwenden. Ich vertraue hier Finanzminister Schelling. Das sollte eigentlich auch Klubobmann Lopatka tun“, so Schieder.

Weder in Österreich, noch auf europäischer Ebene denkt derzeit jemand über die Abschaffung von Bargeld nach. Maßnahmen seien wenn, dann auf europäischer Ebene zu setzen. In Österreich muss gleichzeitig alles unternommen werden, um Steuerhinterziehung so schwer wie möglich zu machen. Mit der Registrierkassenpflicht und dem Bargeldverbot am Bau sind hier bereits wichtige Schritte im Rahmen der Gesetzgebung zur Steuerreform umgesetzt worden und seit dem 1. Jänner 2016 in Kraft“, betonte Schieder.

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