Schnedlitz: Bundesregierung verweigert sich direkter Demokratie

19. Februar 2020 AKTUELL, POLITIK
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USA-Reiseblogger / Pixabay

Schwarz-Grün legt Bekenntnis zu ORF-Zwangsgebühren ab – FPÖ steht auf der Seite der Österreicher.

Die schwarz-grüne österreichische Bundesregierung verweigert sich dem Wunsch der Bevölkerung nach einer Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr. „Diese Ignoranz ist beispiellos und der Beweis dafür, wie sehr ÖVP und Grüne gegen die Menschen im eigenen Land arbeiten. Anstatt den ORF auf moderne Beine ohne Zwangsfinanzierung zu stellen, machen sie dem Gebührenzwang die Mauer.
Eine solche Blockadehaltung zeigt das mangelnde Demokratieverständnis der Regierungsparteien“, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer.
Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz ergänzt: „Während sich ÖVP und Grüne mit dem ORF und seinen Privilegien einhängen, stehen wir Freiheitliche als einzige Partei an der Seite der Österreicherinnen und Österreicher.“

Nach der gestrigen Berichterstattung über das Vorhaben der FPÖ, mit einer Reihe von Aktionen gegen die GIS-Gebühr anzukämpfen, zeigt sich, dass es die Menschen offenbar satt haben, für das Programmangebot des ORF zu zahlen. Bei der „Frage des Tages“ auf der Online-Seite der „Kronen Zeitung“ haben über 36.000 Menschen mitgestimmt – das Ergebnis: 75% vertreten die Meinung, dass ein Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren ein Erfolg wird. „Anstatt den Willen der Menschen zu berücksichtigen, gehen Schwarz und Grün mit Scheuklappen durch die Welt und mit dem ORF auf Gebühren-Kuschelkurs. Die Redaktionsstuben am Küniglberg zeigen sich offenbar dafür erkenntlich. Ein Beispiel dafür gefällig? Während die höchst befremdliche „ÖVP-Familienzusammenführungs-Politik“ (Karl Nehammers Frau als Pressesprecherin im Verteidigungsministerium, Lebensgefährtin des neuen BMI-Generalsekretärs mit Job im Kabinett des Innenministers) dem ORF kaum eine Schlagzeile wert war, wurde über die letztlich doch nicht durchgeführte Anstellung der Verlobten des burgenländischen Landeshauptmanns in dessen Büro groß berichtet“, ist FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz erstaunt über die seltsamen Gewichtungen in der innenpolitischen Berichterstattung des Staatsfunks.

Die FPÖ werde – auch wenn die Bundesregierung ein Ende der GIS-Gebühren ausschließt – weiter dafür kämpfen, dass die Menschen von der Zwangsgebühr verschont werden. Rückenwind zu diesem Thema kommt nun aus Großbritannien, wo Premierminister Boris Johnson die staatliche Rundfunkanstalt modernisieren will. Ein Abo-System (vergleichbar mit Netflix oder Amazon Prime) soll die Pflichtgebühren von derzeit rund 185 Euro pro Jahr ersetzen. „Das ist ein faires Modell. Wenn das Angebot stimmt, dann sind die Menschen auch bereit, dafür zu zahlen“, begrüßt Schnedlitz den Plan von Johnson.

Schnedlitz und Hofer kündigen eine große Info-Offensive der FPÖ zum Thema GIS-Gebühren an – vorgestellt wird sie kommende Woche.

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