Schnedlitz: Entpolitisierung der Justiz würde vor allem ÖVP betreffen

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Postenschacher in der Oberstaatsanwaltschaft aus der Ära Brandstetter zeigt, wie die ÖVP mit der Justiz umgeht.

„Eine Entpolitisierung der österreichischen Justiz ist grundsätzlich zu begrüßen. Die ÖVP ist aber die letzte Partei, die eine solche Forderung glaubwürdig vertreten kann“, sagte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz vor der morgigen Aussprache von Standesvertretern der Staatsanwälte mit Kanzler Kurz, Justizministerin Zadic und Kanzleramtsministerin Edtstadler. „Alleine was die ÖVP in den letzten Tagen dazu abgeliefert hat – von den Attacken des Kanzlers auf die WKStA in einem Hintergrundgespräch mit angeblich dutzenden Journalisten bis hin zum medialen Verteilen einer Uralt-Geschichte über rote Netzwerke durch nahestehende PR-Berater – lässt an jeglicher Ernsthaftigkeit zweifeln“, so Schnedlitz.

„Wie die ÖVP mit der Justiz umgeht, zeigt nicht zuletzt das Beispiel der Leitungsbesetzung in der Oberstaatsanwaltschaft Wien, bei der Ex-Justizminister Brandstetter mit Eva Marek die einzige ÖVP-nahe Kandidatin entgegen der Reihung im Dreiervorschlag von Platz drei an die Spitze und damit auf diese Position gesetzt hat“, erinnerte Schnedlitz. Dass Marek noch dazu mit einem ebenso der ÖVP zugerechneten Gruppenleiter im Innenministerium verheiratet ist, sei dabei wohl auch nicht unbedeutend gewesen und nähre ein weites Mal den Verdacht der ministeriumsübergreifenden schwarzen Netze zwischen Justiz- und Innenressort.

„Völlig unklar ist überdies, was Frau Edtstadler bei diesem Gespräch verloren hat. Möglicherweise tritt sie dort als lebendiges Beispiel für Postenschacher im Justizministerium auf, nachdem sie aus Brandstetters Kabinett heraus auf den lukrativen Posten einer WKStA-Oberstaatsanwältin ernannt wurde, ohne dort auch nur einen Tag tätig zu werden. Das sind die Zustände, die in der WKStA und darüber hinaus im gesamten Justizapparat dringend abgestellt gehören. Dazu würde es aber nicht der persönlichen Anwesenheit Edtstadlers bedürfen“, so Schnedlitz.

FPÖ – Schnedlitz zu Kurz: Wo Schwarz und Grün draufsteht, sind höhere Steuern und Mehrbelastungen für die Österreicher drinnen

Wie der geplante ökosoziale Umbau des heimischen Steuersystems aussehen soll, verschwieg der Kanzler wohlweislich.

„Auch, wenn es Kanzler Kurz noch hunderte Male versuchen wird, die geplante Steuerreform schön zu reden, seine erste Regierungsklausur mit den Grünen brachte als einziges konkretes Ergebnis zusätzliche Belastungen für die österreichische Bevölkerung – der Rest war ein ‚reiner Marketingschmäh a la‘ ÖVP‘.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die heutigen Aussagen von Bundeskanzler Kurz im Ö1-„Journal zu Gast“.

„Wie der geplante ökosoziale Umbau des heimischen Steuersystems, der 2022 kommt, aussehen soll, verschwieg der Kanzler wohlweislich. Hier ist zu befürchten, dass die Pendler, die sich kein neues und umweltfreundlicheres Auto leisten können, künftig weniger bis keine Unterstützung mehr erhalten. Das wäre nicht nur ein ‚eindeutiger Angriff auf unsere Pendler‘, sondern auch auf den ländlichen Raum, der dadurch noch mehr ausgedünnt würde“, erklärte Schnedlitz und weiter: „Einen kleinen Vorgeschmack für die zu erwartenden Belastungen in diesem Bereich erlebten wir in der letzten Nationalratssitzung, als ÖVP und Grüne gegen das Dieselprivileg stimmten.“

„’Langsam lichten sich die Nebel’ um die wirklichen Vorhaben der Regierung: Wo Schwarz und Grün draufsteht, sind höhere Steuern und Mehrbelastungen für die Österreicher drinnen, wie die von der Koalition bereits fixierte Flugticketabgabe zeigt. Auf alle Fälle werden wir aber diese ‚Angriffe auf die Brieftaschen der Österreicher‘ konsequent aufzeigen und mit allen zu Gebote stehenden parlamentarischen Mitteln bekämpfen. Die FPÖ ist die einzige politische Kraft, die noch auf der Seite der Bevölkerung steht“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.

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