SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer bekräftigt am Rande des heutigen Budgethearings im Nationalrat seine Kritik am Finanzminister und den Regierungsparteien, dass sie ein Budget beschließen wollen auf der Grundlage von Vorkrisenzahlen.
Arbeitslosigkeit hat Schallmauer durchbrochen.
Finanzminister Blümel will das Bundesfinanzgesetz beschließen lassen mit einem Defizit von 1,2 Prozent, das entspricht rund 5 Mrd. Euro.
Dabei hat Blümel an die EU-Kommission Ende April ein Defizit für das Jahr 2020 in der Höhe von 8 Prozent gemeldet, das sind wenigstens 30 Mrd. Euro.
„Der Finanzminister weigert sich aber nach wie vor, die Budgetzahlen an wirtschaftliche und soziale Realität anzupassen, er besteht darauf, Budgetzahlen zu beschließen, die er selber als falsch bezeichnet. So eine Verachtung für das Parlament und die Öffentlich hat es noch von keinem Finanzminister der Zweiten Republik gegeben“, kritisiert Krainer.
Was die SPÖ vom Finanzminister erwartet, ist ein Budget, das die Coronakrise abbildet. „Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik“, sagt Krainer. „Für die Politik von Türkis-Grün heißt das: Kein Plan, keine Transparenz, keine Kontrolle, die Rechte des Parlament werden missachtet, die Regierungsparteien wollen der Regierung einfach einen Blankoscheck ausstellen.“
Österreich verzeichnet Anfang Mai 571.000 Arbeitslose, 210.000 mehr als vor einem Jahr.
Das ist ein Anstieg von 58 Prozent. Deutschland hat einen viel geringeren Anstieg der Arbeitslosigkeit, nämlich nur 18 Prozent.
„Jetzt wäre das Budget genau das Instrument, um einen Plan zu formulieren, wie Österreich wieder weg kommt von der Massenarbeitslosigkeit, wie man verhindert, dass Massenarbeitslosigkeit in Massenarmut umschlägt“, sagt Krainer. „Im Budgethearing ist sehr genau herausgearbeitet worden, dass jetzt aktive Arbeitsmarktpolitik gefragt ist, dass angesichts der langen Dauer von Arbeitslosigkeit sehr große Qualifizierungsprogramme aufgesetzt werden müssen“, sagt Krainer. „Aber die Regierung hat einfach keinen Plan.“
Leichtfried zum Europatag: Gemeinsam aus der Corona-Krise
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität sind wichtige Grundpfeiler der Europäischen Union.
Anlässlich des bevorstehenden Europatages mahnt SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität als wichtige Grundpfeiler der Europäischen Union“ ein. „Angesichts der Corona-Krise ist festzustellen, dass Europa mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität diese schwierige und dramatische Situation meistern kann“, so Leichtfried am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Kein Land könne diese Krise nationalstaatlich und im Alleingang bewältigen. „Wir müssen solidarisch handeln und dürfen kein Land in dieser Krise zurücklassen“, so Leichtfried. Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, dass endlich eine Systemänderung in der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik eingeleitet wird.
„Die Frage nach der Finanzierung der Krisenkosten muss auch auf europäischer Ebene gestellt werden“, so Leichtfried, der in diesem Zusammenhang auf die SPÖ-Forderungen nach einer Weiterführung des Solidarzuschlags, Steuern auf Millionenvermögen, Beiträge von Online-Konzernen und eines generellen Verbotes von Dividendenzahlungen und Managerboni für Unternehmen die Staatshilfen bekommen, verweist. „Außerdem müssen wir dringend Steuerschlupflöcher schließen und dafür sorgen, dass damit der Wohlstand und die soziale Sicherheit für die Menschen in diesem Vereinten Europa erhöht werden“, fordert der stellvertretende SPÖ-Klubchef. Nach den Panama-Papers haben Behörden mehrere Milliarden Euro von Firmen, die Steuertricks und Steuerschlupflöcher genutzt haben, zurückgeholt. „Das lässt erahnen, wie viel Geld weltweit für Gesundheit, (Aus-)Bildung und Armutsbekämpfung zur Verfügung stehen würde“, so Leichtfried.
Besorgt zeigt sich Leichtfried über die Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus in einigen EU-Mitgliedsländern. „Wenn einzelne EU-Mitgliedsländer Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen treten, müssen der Empörung Taten und Konsequenzen folgen“, fordert Leichtfried.
NEOS zu Budgethearing: Dem Shutdown folgt das Shut up!
Karin Doppelbauer: „Der Finanzminister legt dem Parlament kein auf die Krise angepasstes Budget vor. Folgt nach dem Shutdown nun also das Shut up?“
„Der Finanzminister legt dem Parlament kein auf die Krise angepasstes Budget vor. Folgt nach dem Shutdown nun also das Shut up? Auch in Krisenzeiten müssen in einer parlamentarischen Demokratie offener Diskurs, Fragen und Kritik erlaubt sein. Mag der Finanzmister nicht, oder kann er es nicht?“, fragt sich NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer anlässlich der heute beginnenden Budgetverhandlungen im Nationalrat. Sie sieht in der Informationsverweigerung einen bedenklichen Schritt, vor allem, nachdem sich der Finanzminister und Vizekanzler Kogler mit einem Abänderungsantrag noch viel mehr alleinige Entscheidungsgewalt geben wollen. „Der Finanzminister und der Vizekanzler entscheiden wohl in Zukunft im Alleingang über die konkrete Auszahlung finanzieller Mittel in Höhe von 28 Milliarden Euro, das sind 34% des gesamten Budgets. Dem Parlament kommt dabei KEINE weitere Mitwirkungsmöglichkeit zu! Danach wird munter weiter per Verordnung regiert. So ein Vorgehen ist einzigartig in der Geschichte der 2. Republik. So etwas kennen wir eigentlich nur aus Ungarn!
Zudem sind die gesetzlich festgelegten Verwendungszwecke der Mittel sehr breit gefasst., warnt Doppelbauer. Sie umfassen Maßnahmen im Gesundheits-, Sicherheits- und Bildungsbereich, zur Liquiditätssicherung von Unternehmen, aber auch Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. „Kogler und Blümel können also gemeinsam ohne Einbindung des Parlaments nach Gutdünken alles Denkbare beschließen was in diesen Rahmen fällt, das ist demokratiepolitisch nicht akzeptabel.“
Die NEOS-Budgetsprecherin sieht in dem Vorgehen noch ein anderes Problem: „Vor dem Hintergrund, dass eine budgetäre Bedeckung des Corona-Hilfsfonds erst zum Zeitpunkt der Auszahlung erforderlich ist und die darin enthaltenen Garantien und Zuschüsse größtenteils erst 2021 budgetwirksam werden, muss außerdem die Frage erlaubt sein, warum der Minister dann eine Überschreitungsermächtigung über 28 Milliarden braucht? Die beiden Minister bekommen damit Körberlgelder in Milliardenhöhe. Wollen hier die Grünen wirklich mitgehen?“ Auch weiß bis dato noch niemand wie hoch die Kosten für die Direktzuschüsse sein werden, da es noch immer keine – für die Unternehmen so wichtige – Richtlinien dazu gibt, kritisiert Doppelbauer.
NEOS gehen mit Tobias Thomas in das heutige Expert_innnenhearing
NEOS haben für das heutige Expert_innenhearing des Budgetausschusses im Zuge der Budgetverhandlungen im Parlament den Ökonomen Tobias Thomas nominiert, erklärt Doppelbauer: „Wir freuen uns sehr, dass mit Tobias Thomas ein unabhängiger Experte für politische Reformen und öffentliche Finanzen in das Budgethearing gehen wird und diese wichtigen Punkte für ein Budget auch betonen wird.“ Prof. Dr. Thomas ist Institutsdirektor und Forschungsvorstand des Wirtschaftsforschungsinstituts Eco-Austria. Seine Forschungsbereiche umfassen die Ökonomik politischer Reformen, Öffentliche Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit, Neue Politische Ökonomie sowie Institutionenökonomik.
„Krone“-Redakteur blickte hinter die Kurz-Kulisse
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