Sexualstraftat in Poysdorf – Unnachahmliche Fahrlässigkeit bei der Justiz

6. Mai 2020 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
succo / Pixabay License

Landesrat Gottfried Waldhäusl – Offener Brief an Bundesministerin Dr. Alma Zadic.

Der brutale Übergriff auf eine 55-jährige Frau in Poysdorf durch einen 22-jährigen Afghanen und dessen völlig unverständliche Freilassung durch einen Haftrichter hat sich garantiert auch bis zu Ihnen durchgesprochen. Die Menschen verstehen die Welt nicht mehr – auch ich als der für Asylagenden verantwortliche Landesrat in Niederösterreich kann mit einer derart laxen Auslegung der Gesetze nichts anfangen. Zumal dies nicht der erste Fall ist, wo eine fragwürdige Freilassung eines Verdächtigen nicht nur eine Gefahr für die Zivilgesellschaft darstellt, sondern jeglichen Glauben an das Rechtssystem in den Grundfesten erschüttert.

Man fragt sich beim aktuellen Fall in Niederösterreich, was im Kopf eines Haftrichters vorgeht, der einen verdächtigen Sexualtäter auf freiem Fuß entlässt. Nur weil das Opfer nicht die exakte Körpergröße des Angreifers einschätzen und keine perfekte Beschreibung der Kleidung abgeben konnte. Nun, sieben Tage später, beweist der DNA-Abgleich seine Schuld! Man kann nur hoffen, dass der Afghane nach seiner Freilassung keine weiteren Straftaten begangen hat oder begeht, denn offenbar ist er derzeit nicht auffindbar. Übernimmt dann der Haftrichter die Verantwortung für etwaige kriminelle Handlungen? Oder Sie als Justizministerin?

Ich will offen mit Ihnen sein: Für mich als Regierungsmitglied hat der Schutz der niederösterreichischen Bevölkerung absolute Priorität. Nun steht allerdings für mich ernsthaft die Überlegung im Raum, keinen einzigen Asylwerber mehr aus der Bundesbetreuung nach NÖ mehr zu übernehmen, solange die Justiz derartig fahrlässig agiert. Man hat leider immer mehr den Eindruck, dass dem Justizbereich teilweise der Hausverstand abhandengekommen ist. Ich selbst bin der festen Überzeugung, dass sich – wie in diesem Fall – ein Verdächtiger so lange in U-Haft zu befinden hat, bis das Ergebnis eines DNA-Abgleichs vorliegt. Den handelnden Polizeibeamten will ich an dieser Stelle mein Lob aussprechen! Man fragt sich allerdings, wie lange diese noch motiviert sind und Verhaftungen vornehmen, wenn die Justiz derart fahrlässig handelt und damit Fahndungserfolge schlichtweg verspottet.

Mit Spannung sehe ich einer Stellungnahme Ihrerseits entgegen! Hochachtungsvoll,
Landesrat Gottfried Waldhäusl

Nachrichten neu:

Sex-Täter von Poysdorf festgenommen

Der Flüchtling blieb nach dem Übergriff auf freiem Fuß. Jetzt wurde er festgenommen.
Die Empörung bei den Bewohnern in Poysdorf (Bez. Mistelbach) und ihrem Bürgermeister Thomas Grießl war groß.
Übergriff. Ein afghanischer Flüchtling (22) soll am 28. April eine 55-Jährige, die auf einer Wiese mit dem Verladen von Ziegelsteinen beschäftigt war, mit einem Messer bedroht und zu vergewaltigen versucht haben. Der Verdächtige, der nur an der massiven Gegenwehr der Weinviertlerin scheiterte, wurde kurz darauf von der Polizei festgenommen.

Vergewaltigung: DNA-Analyse belastet Verdächtigen

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Der Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.

Related Articles