Was führt die Regierung auf?
Jetzt schreibt Kucher SPÖ in einer Aussendung, die Regierung wolle die Mieten jährlich erhöhen und dazu, nicht mit der SPÖ!
Da glaubt man in erster Linie an Fake News? Propaganda? Weil gestern hat noch alles ganz anders geklungen?
Da sieht man, wie nicht nur die Mieter verwirrt werden
SPÖ-Klubobmann Kucher: „Regierung will in die Verfassung schreiben, dass Mieten jedes Jahr erhöht werden müssen – Nicht mit der SPÖ!“
Regierungsvorschlag will jährliche (!) Mieterhöhungen um Inflation ab 2026 im Verfassungsrang – Mehrheitsbeschlüsse für leistbares Wohnen sollen so verhindert werden.
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher stellt für die SPÖ klar: „Während die Regierung in die Verfassung schreiben will, dass Mieten jedes Jahr erhöht werden müssen, kommt das für uns nicht in Frage. Sicher nicht mit der SPÖ!“ Konkret sieht der Vorschlag von ÖVP und Grünen vor, dass Kategoriemieten 2024 um 5 Prozent, 2025 dann Richtwertmieten ebenso um 5 Prozent erhöht werden sollen. Für hunderttausende Mieter:innen in Neubauwohnungen gibt es keinerlei Begrenzung der Mieterhöhung. Ab 2026 sollen alle gesetzlich regulierten Mietverhältnisse jährlich (!) de facto im Ausmaß der Inflation erhöht werden. Das soll noch dazu im Verfassungsrang beschlossen werden. Damit wird für die Zu…