SJ-Herr: Leitl Aussagen zeigen, dass die ÖVP den Koalitionsbruch plant

20. Februar 2016 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
geralt / Pixabay

Kapitulation der kleinen Schritte der SPÖ endlich beenden

Die heutigen Aussagen des Vorsitzenden des ÖVP-Wirtschaftsbundes und Präsidenten der Wirtschaftskammer Christoph Leitl zeigen wieder einmal deutlich, dass die ÖVP den Koalitionsbruch plant und mit fliegenden Fahnen zu einer Neuauflage von Blau-Schwarz wechseln will. Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, überrascht das in Anbetracht der ständigen Angriffe der ÖVP in den letzten Wochen wenig. „Die Sozialdemokratie muss endlich die Kapitulation der kleinen Schritte vor der ÖVP beenden. Die Aufgabe der SPÖ-MinisterInnen ist es nicht, die neoliberalen Kürzungsagenden der ÖVP abzuarbeiten oder Zäune um ganz Österreich zu errichten – wie es derzeit Minister Doskozil im Gleichklang mit Mikl-Leitner fordert – sondern zusätzliches Geld mittels Vermögenssteuern für ein Beschäftigungs- und Sozialpaket herauszuholen!“, so Herr.

Seit Anbeginn der Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition hat die SJ von den Auswirkungen dieser Koalition gewarnt und aktuelle Umfragen bestätigen die schlimmsten Befürchtungen. Julia Herr weist auf die aktuellen Daten hin: „Die Sozialdemokratie ist in Umfragen zurzeit auf Mehrwertssteuerniveau. Nur weil einige Wenige Angst haben die Macht zu verlieren, stimmt die Sozialdemokratie immer wieder gegen ihre eigenen Grundsätze und verkommt so zu einer profillosen Partei!“

Die Erwartungshaltung der Bevölkerung gegenüber der SPÖ ist es, in der Regierung spürbare Verbesserungen der Lebens-, Arbeits- und Einkommensbedingungen herzustellen. Herr erneuert daher die Forderung der Sozialistischen Jugend, einen alternativen Weg zur so genannten Großen Koalition abseits der FPÖ zu verfolgen und um Mehrheiten für eine Schul-, Steuer- und Mietrechtsreform im freien Spiel der parlamentarischen Kräfte zu werben. “Es ist klar, dass eine Minderheitsregierung nicht die stabilste Option ist. Die Kapitulation der kleinen Schritte und das Einschwenken auf ÖVP/FPÖ.Inhalte birgt aber große Risiken für das Überleben der Sozialdemokratie”, stellt die SJ-Vorsitzende abschließend fest

Wenn sich zwei streiten freut sich immer der dritte. Aus der Vergangenheit wurde aber leider nichts gelernt.

Quelle
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