So pfeffern SPÖ und Grüne gegen Ungarn

16. September 2022 AKTUELL, EU, POLITIK
Foto: AttilaPergel / Pixabay License

Das kann es nicht sein, wie viel Unfrieden will man noch?

Die EU pfeffert gegen ihr eigenes Mitglied Ungarn und die SPÖ und Grünen ebenfalls kräftig.

Gefährliches Spiel von EU und Österreichischen Parteien.

SPÖ-Vollath: Ungarns Demokratie zerfällt.

Da fragt man sich, was ist mit Österreichs Demokratie? Demokratie beginnt bei der Pressefreiheit, die nicht mehr gegeben ist, in Österreich und in der EU.

EU-Parlament verabschiedet Zwischenbericht zum Artikel-7-Verfahren.

Im Jahr 2018 hat das EU-Parlament das Artikel-7-Verfahren in Bezug auf die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn initiiert, heute wurde ein Zwischenbericht verabschiedet und Bilanz gezogen. Bettina Vollath, SPÖ-EU-Abgeordnete, ist Ungarn-Berichterstatterin der S&D-Fraktion: „Ungarn ist keine liberale Demokratie im eigentlichen Sinne mehr. Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán betreibt seit Jahren systematisch den Abbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten im eigenen Land. Das betrifft viele Bereiche wie die unabhängige Justiz, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, frei…

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