So viele Gewalttaten wie noch nie: Doch die Justiz soll sich noch mehr verschlechtern

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Es gibt immer mehr Gewalttaten, immer schrecklichere Verbrechen. Doch die Justiz soll noch schlechter werden, wie der Standard und andere Medien schreiben.

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Fakt ist, es kommt jetzt zu Neuwahlen. Beim Thema Justiz streiten die Parteien nach wie vor um deren Finanzierung.

JETZT will ausserdem verhindern, damit Kurz nicht mehr Kanzler werden kann. Übrigens auch mit Hilfe der Justiz.

Abschreckung durch Haft nicht das richtige Instrument“

Irmgard Griss: Gewaltschutzpaket muss in den Justizausschuss.

„Es ist unverantwortlich, ein Gesetz im Schnelldurchlauf ohne ehrliche Debatte zu beschließen.“

Als „in hohem Maße unverantwortlich“ bezeichnet Irmgard Griss, NEOS-Allianzpartnerin und Justizsprecherin, das Vorgehen von ÖVP und FPÖ beim Gewaltschutzpaket: „ÖVP und FPÖ wollen hier ein Gesetz, das von Expertinnen und Experten stark kritisiert wird, im Schnelldurchlauf beschließen – ohne ehrliche Debatte.“ Griss fordert deshalb, dass das Gewaltschutzpaket entweder im Justizausschuss diskutiert wird oder die beiden Parteien ihren Antrag zurückziehen.

„Dass wissentlich ein Gesetz beschlossen werden soll, vor dem alle Expertinnen und Experten eindringlich warnen, zeigt, dass es ÖVP und FPÖ nicht um Lösungen für die Zukunft, sondern um plumpe Stimmungsmache für die Wahl geht“, so Griss. „Das Paket gehört sorgfältig im Ausschuss erörtert und in einigen Punkten grundlegend abgeändert, das haben sich die Menschen in diesem Land verdient: Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Parteitaktik, sondern evidenzbasierte Politik. Nur so eine Politik kann Österreich in eine erfolgreiche Zukunft führen. Nur so eine Politik haben sich die Österreicherinnen und Österreicher auch verdient.“

Ein Schutzschild gegen Interessenskonflikte im Justizsystem.

Schiefer Rechtsanwälte warnen nachdrücklich vor Ohnmacht im Justizsystem

Bei Schiefer Rechtsanwälte, den österreichischen Spezialisten für Vergabe- und Wirtschaftsrecht, denken 15 Juristinnen und Juristen Vergaberecht „neu“, entwickeln Strategien, beraten bei Verfahren, begleiten durch Prozesse und vermitteln Spezialwissen.

Schiefer Rechtsanwälte verbinden durch ihre marktführende Stellung im österreichischen Beschaffungswesen nicht nur jahrzehntelange Erfahrung mit innovativen Lösungen, sondern verkörpern auch einen neuen Stil in der rechtlichen Beratung, geprägt von nachhaltiger Strategieentwicklung und konsequenter Rechtsdurchsetzung.
Schiefer Rechtsanwälte sind fair im Umgang – nicht nur rechtliche, sondern auch moralische Grundsätze werden im Unternehmen großgeschrieben. PR-getriebene Rechtsinstrumente in Form persönlicher Attacken verbunden mit Strafanzeigen gegen Unbekannt entsprechen nicht der Mentalität des Teams.

Aufträge wählen Schiefer Rechtsanwälte feinstsäuberlich aus und vertreten dabei unabänderlich die Auffassung, dass Offenheit, Vertrauen und Sicherheit die höchsten Güter in der Beziehung zwischen MandantInnen und Kanzlei sein müssen. Daher werden keine Aufträge angenommen, die den Interessen der bestehenden MandantInnen entgegenstehen könnten. Auch das BVergG 2018 verlangt im Hinblick auf potenzielle Interessenkonflikte eine klare Entscheidung zwischen Auftraggeber- und Bietervertretung. Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Auswahl ihrer BeraterInnen auch auf diesen Aspekt Bedacht nehmen. Zur Immunisierung gegen unübliche Vertretungsgebarungen und zur Vermeidung von Kollateralschäden haben Schiefer Rechtsanwälte daher in Kooperation mit renommierten Strafrechts-, IT- und Versicherungsexperten einen Katalog an Schutzinstrumenten für Organe öffentlicher Auftraggeber entwickelt.

Aus aktuellem Anlass bleibt abschließend nachdrücklich zu erwähnen, dass Schiefer Rechtsanwälte mit der Sachverhaltsdarstellung der Westbahn gegen das BMVIT nicht befasst sind. RA Mag. Martin Schiefer hat mit Schiefer Rechtsanwälte einen neuen, modernen Weg eingeschlagen und keinerlei berufliche Verbindung mehr zu Heid und Partner Rechtsanwälte.

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