„Innenminister Sobotka ist offensichtlich nicht bereit eine parlamentarische Anfrage mit sicherheitsrelevanten Fragen im Zusammenhang mit den Polizeiposten-Schließungen zu beantworten. Der Minister versucht mit bürokratischen Standardfloskeln die Antworten schön zu färben“, erklärt heute FPÖ-NAbg. Mag. Günther Kumpitsch.
„Die Regierung feierte in den letzten Jahren eine unfassbare Schließungswelle bei Polizeiposten als den großen ‘Strukturwurf‘ im Innenressort.
Ein Jahr nach den Schließungen der Polizeiinspektionen kann man bewerten, ob und wie diese Schließungen sich auf die Sicherheit der Bevölkerung ausgewirkt haben. Hier erwarte ich mir konkrete Antworten“, erklärt der steirische Abgeordnete, der selbst seit Jahrzehnten im Polizeidienst tätig ist.
„Das Einzige, was das Ministerium beantworten wollte, war die Verschiebung der Polizisten in die neuen zugeteilten Dienststellen“, so Kumpitsch. Fragen zu den geschlossenen Dienststellen seien mit typischen Standardfloskeln beantwortet worden. So gab Sobotka an, dass dazu keine Statistiken geführt würden. Des Weiteren betonte der Minister zwar, dass man Einsparungen erzielen konnte, nannte allerdings keine konkreten Zahlen. „Bei umfangreichen Fragen wird mit standardisierten Zeilen geantwortet. Unter dem Deckmantel der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wird von der Frage Abstand genommen“, zeigt sich Kumpitsch über diese Vorgehensweise verärgert.
„Es ist unfassbar, wie das Recht der parlamentarischen Kontrolle ignoriert wird. Dies grenzt an Verhöhnung“, so Kumpitsch weiter und betont abschließend: „Sobotka zeigt keine Bereitschaft, wichtige Informationen mit den gewählten Abgeordneten zu teilen. Dies ist nicht im Sinne des parlamentarischen Interpellationsrechts.“