150 Euro Mindestsicherung zum Leben? – Die Phantasie der Bundesregierung treibt seltsame Blüten.
„Die Phantasien von Schwarz/Blau rund um die Kürzung der Mindestsicherung treiben seltsame Blüten. Während die Schuldnerberatung aufzeigt, wie viel man in Österreich mindestens zum Leben braucht, damit eine bescheidene gesellschaftliche Teilhabe gesichert sein kann (aktuell rund 1416 Euro inklusive Mietkosten), wirft Sozialministerin Hartinger-Klein in den letzten Tagen mit Phantasiezahlen um sich“, kommentiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, den 150-Euro Sager der Ministerin.
In einem Interview mit OE24 hatte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein geäußert, dass man trotz der geplanten Kürzung von der Mindestsicherung “leben“ könne. Auf die darauffolgende Bemerkung des Interviewers, “ob man von 150 Euro leben kann”, antwortete die Sozialministerin: “Wenn man die Wohnung auch noch bekommt, dann sicher.”
Daniela Holzinger: „Es stellt sich für mich die Frage, auf welchen Berechnungen zum Lebensminimum die Sozialministerin hier ihre Aussagen trifft? Wenn von Seiten der Schuldnerberatung alleine Ausgaben für Gesundheit mit 34 Euro, Kleidung mit 51 Euro und Körperpflege mit 30 Euro monatlich angegeben werden, will ich von der Sozialministerin wissen, wie ihr monatliches Rechenbeispiel aussieht, welches 150 Euro als bedarfsgerecht ergibt.“ Dazu möchte die Liste Pilz in einer parlamentarischen Anfrage wissen, ob es konkrete Berechnungen im Ministerium gibt, aus denen sich die Zahl von 150 Euro als ausreichendes Lebensminimum ergeben.
„Aufforderungen an die Sozialministerin, sich selbst der 150 Euro-Challenge zu stellen und sie somit ins schwarz-blaue Sozial-Dschungelcamp zu schicken, können nur ein lustiger Sommer-Gag sein. Diese Aufforderungen helfen nicht weiter und bringen eine verantwortungsvolle Politik im Sinne der Betroffenen nicht voran“, meint die Sozialsprecherin der Liste Pilz abschließend.
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