SPÖ – Bezeichnet Datenschutz (NEU) als Bauchfleck

20. Mai 2018 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
geralt / Pixabay

Nationalrat – Jarolim zu Datenschutz-Anpassungsgesetz: Bauchfleck der Bundesregierung.

Im Rahmen der Debatte zur Datenschutzgrundverordnung wiederholt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim seine Kritik in Richtung Bundesregierung: „Diese Bundesregierung liefert Intimitäten der Menschen in unserem Land an Großkonzerne aus, statt mit größtmöglicher Sorgfalt für den Schutz dieser Daten zu sorgen.“ Jarolim zitiert in diesem Zusammenhang ELGA, das ursprünglich vor allem den Zugang zu Gesundheitsdaten für PatientInnen hätte vereinfachen sollen, beziehungsweise den Informationsaustausch zwischen ÄrztInnen und PatientInnen hätte verbessern sollen. „Das Gegenteil ist der Fall! Statt die Gesundheitssituation der Menschen zu verbessern, muss man sich die Frage stellen, ob hier nicht Daten verschoben werden beziehungsweise mit Daten gehandelt wird“, so Jarolim.

ELGA dient daher nicht mehr dem Schutz der Menschen. „Das Neue ELGA ist ein Rückschritt für die Menschen und ein Fortschritt für die Wirtschaft und Industrie“, so der SPÖ-Justizsprecher. Gleiches gilt im Bereich der Straßenverkehrsordnung, so Jarolim. „Bisher ging man mit Verkehrsdelikten anonym sehr ausgewogen um. Das ist nun vorbei, das minimal deliktische Verhalten der BürgerInnen im Straßenverkehr wird nun für die Behörde transparent. Es fragt sich, wofür das Wort „Anonymität“ dann eigentlich noch vorgegaukelt werden soll“, so der SPÖ-Justizsprecher.

Scharfe Kritik übt Jarolim in seiner Rede über das Nicht-Zustandekommens der Verbandsklage: „Dass die Verbandsklage nun nicht kommt, ist ein Bauchfleck dieser Bundesregierung vor facebook und google“, so Jarolim abschließend

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