Schützenhöfer tut sich schwer damit, die Fehlleistungen der Türkisen zu verteidigen und richtet der Justiz aus, wie sie zu entscheiden hat.
Die ÖVP übe sich weiterhin in der Opferrolle und betreibe mit der Behauptung, dass es den Menschen noch nie so gut ging wie jetzt „puren Zynismus“, stellt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in Reaktion auf die Aussagen von Landeshauptmann Schützenhöfer in der heutigen ORF-Pressestunde fest. „Sichtlich hat sich auch Landeshauptmann Schützenhöfer als gesprächsbereiter und verbindlicher Politiker der alten Schule schwer damit getan, die Fehlleistungen der Türkisen zu verteidigen. Wie sonst hätte er sich dazu versteigen können, dem Gericht schon vorab auszurichten, dass sein türkiser Kanzler weder angeklagt noch verurteilt wird“, betont Deutsch.
Besonders abgehoben ist für Deutsch die Aussage, dass es den Menschen so gut gehe wie nie zuvor: „Bei so Vielen, die unter der Covid-Erkrankung zu Schaden gekommen sind und ihre Existenzgrundlage, ihren Arbeitsplatz verloren haben – und nach dem Auslaufen der Hilfen noch verlieren werden – ist das ein Satz, den man sich wohl noch lange Zeit ersparen sollte.“ Schließlich gehe es um 400.000 Arbeitslose und 330.000 Menschen in Kurzarbeit, um all die Menschen, denen nach der gesundheitlichen die soziale Krise droht und nicht zu vergessen um die vielen Kinder, die nicht in die Schule gehen und ihre Sozialkontakte pflegen konnten. „Die Folgen dieser wirtschaftlichen und persönlichen Krisen werden uns noch lange begleiten. Da ist Wegschauen absolut fehl am Platz“, sagt Deutsch.
Gar nichts abgewinnen kann Deutsch dem ewigen Opferrollen-Gejammer der ÖVP. Deutsch erinnert daran, dass es Kurz war, der zweimal eine Koalition gesprengt hat. „Als würde es nur darum gehen, dass man keinen bürgerlichen Kanzler will. Kurz hat bis heute nicht bewiesen, dass er das Land gut durch die Krise bringen kann. Im Gegenteil: Er stolpert nach vielen leeren Versprechen von einem Chaos in das andere“, erklärt Deutsch und erinnert an das Versprechen des Durchimpfens bis Ende Juni, an das Ampelchaos, das Masken-Desaster, an das völlig chaotische Verhalten bei der Impfstoffbeschaffung, bis hin zum Sputnik-Flop. „Der Krieg der ÖVP gegen den Rechtsstaat ist als das zu sehen, was er ist: Ein Verzweiflungsschlag – der den Rechtsstaat und die Demokratie beschädigt“, betont Deutsch.
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