FPÖ-Bezirksobfrau in Sachen Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung völlig ahnungslos.
„Wie verzweifelt muss die FPÖ sein, wenn heute die blaue Bezirksobfrau, Dagmar Belakowitsch, versucht, Ottakring als Drogenhotspot zu verunglimpfen. Andererseits legt sie mit ihren Auslassungen nur die eigene Ahnungslosigkeit offen“, betonte die Klubvorsitzende der SPÖ-Ottakring, Susanne Haase am Mittwoch in Replik auf entsprechende Aussagen von Belakowitsch.
„Tatsache ist: Das Landeskriminalamt Wien – Außenstelle West in der Ottakringer Wattgasse ist insbesondere mit der Bekämpfung der Drogenkriminalität befasst und erfüllt darüber hinaus eine wichtige internationale Netzwerkfunktion. Zahlen aus dem gesamten Wiener Raum fallen hier an, nicht nur aus Ottakring. Belakowitsch liegt also völlig daneben, faktisch und im Tonfall sowieso“, unterstrich Haase.
„Ich empfehle der freiheitlichen Bezirksobfrau sich zunächst einmal an den Herrn Innenminister zu wenden, bevor sie den Bezirk wieder in unsäglicher Art und Weise diffamiert“, so Haase abschließend
Yildirim: „ÖVP versucht einmal mehr Korruptionsbekämpfung schlecht zu reden“
SPÖ-Justizsprecherin kritisiert mangelnde Ressourcen bei WKStA und erneuert Forderung nach unabhängigem Bundesstaatsanwalt.
„An einer ernsthaften Korruptionsbekämpfung ist der ÖVP ganz offensichtlich nicht gelegen. Im Gegenteil. Das zeigt sich einmal mehr an den Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dieses Mal ist ÖVP-Mann Gerstl dazu ausgerückt. Wieder ein Ablenkungsmanöver, mit dem versucht wird die Justiz schlecht zu reden und echte Korruptionsbekämpfung zu verhindern“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.
„Die Justiz zuerst personell und finanziell auszuhungern und dann in ihrer Arbeit abzuwerten und versuchen sie einzuschüchtern ist Kalkül, das dem Rechtsstaat und der Demokratie schadet“, so Yildirim. Im Fall des Ibiza-Videos zeigt sich: Für die Klärung der strafrechtlichen Relevanz wurden zwölf, für den Bereich Korruption nur zwei BeamtInnen eingesetzt, wobei zweiterer viel umfangreicher sei.
Das Sittenbild, das sich rund um den U-Ausschuss im Umgang des Innen-und Justizministeriums mit der Causa-Ibiza offenbare, sei ein höchst bedenkliches, eine Stärkung der unabhängigen Justiz daher dringend notwendig.
Parteipolitik hat in der Justiz nichts verloren, auch die Versuche der politischen Einflussnahme müssen endlich abgestellt werden. Immer wieder wird deutlich, wie wichtig ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt ist, um Justiz und Politik zu entkoppeln“, pocht sie auf Umsetzung einer langjährigen Forderung der SPÖ.
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