SPÖ: „In Zukunft wird es Bankomatkarte statt e-Card heißen“

elga - die Elektronische Gesundheitsakte | © zib
elga - die Elektronische Gesundheitsakte | © zib

Das geht leider in Richtung Angstmache und Verunsicherung der Bevölkerung.

Was kommen wird? Die SPÖ will scheinbar mehr wissen wie wir alle.

Natürlich sind auch wir Journalisten durch die ganzen Widersprüche verunsichert. Deshalb geben wir die Aussagen in dem Fall auch 1:1 wieder.

Nicht wir Journalisten verbreiten Panik und Angstmache die Politik selbst machte es.

Sozialversicherung – Rendi-Wagner: „In Zukunft wird es Bankomatkarte statt e-Card heißen“

Startschuss für schleichende Privatisierung der Gesundheit

„Heute ist ein schwarzer Tag für die Gesundheit der Österreicher und Österreicherinnen. Bei diesem Angriff auf unser Gesundheitssystem geht es nur darum, 500 Millionen Euro – oder mehr -aus der Gesundheitsversorgung der Menschen herauszunehmen um sie Großunternehmen und Konzernen zu schenken. Um das zu erreichen, braucht es diesen Umbau der Strukturen in der Sozialversicherung; sprich künftig haben Großkonzerne das Sagen in den Krankenkassen. Was heißt das für die Patientinnen und Patienten: Selbstbehalte bei Arztbesuchen, bei Spitalsaufenthalten, weniger Medikamente, die die Krankenkasse zahlt oder weniger KassenärztInnen. Das ist der Startschuss für eine schleichende Privatisierung unseres solidarischen Gesundheitssystems“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Durch diesen Umbau wird es zu schlechterer Gesundheitsversorgung kommen. „Das kommt nicht von einem Tag auf den anderen, aber die Patienten werden in Zukunft weniger von ihren Krankenkassen bezahlt bekommen und mehr aus der privaten Tasche zahlen müssen“, so Rendi-Wagner.
Das heißt, da geht’s um Fragen wie: „Bekommt ein 70-Jähriger noch eine Hüft-OP bezahlt?“, „Wie lange darf ein Krankenstand dauern?“, „Welche Medikamente bekommen Patienten über ihre Krankenkasse und welche nur privat?“, „Muss ich beim Arztbesuch in Zukunft Selbstbehalte zahlen?“

Überhaupt kein Thema mehr bei Schwarz-Blau sind die ungerechten Leistungs-Unterschiede zwischen verschiedenen Versicherungen der Beamten/Politiker oder Angestellten/ArbeitnehmerInnen. „Es ist nämlich ganz und gar nicht verständlich, warum ein burgenländischer Arbeiter weniger Leistung im Krankheitsfall bekommt als etwa ein Salzburger Beamter”, so die SPÖ-Gesundheitssprecherin.

  • Rendi Wagner fragt: Bekommt ein 70 jähriger in Zukunft noch eine Hüft Op?
  • Wie lande darf der Krankenstand dauern?
  • Welche Medikamente bekommt der Patient noch auf Rezeptgebühr?
  • Selbstbehalte beim Arztbesuch?

Künftig kommt es zu einer Ausweitung privater Leistungen – auch durch ÄrztInnen – die über private Versicherungen abgedeckt werden können. Vergessen wir hier nicht: der Gesundheitsbereich ist eine wachsende Zukunftsbranche und für private Versicherungen und Gesundheitskonzerne ist viel Geld zu holen. Die Wirtschaft hat kein Interesse daran, die Gesundheitsversorgung in der Hand der ArbeitnehmerInnen zu belassen. „In Zukunft wird es Bankomatkarte statt e-Card heißen“, stellte Rendi-Wagner abschließend fest.

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  • Leistungen: Die werden bei der ÖGK harmonisiert.
  • Selbstverwaltung: Die bleibt bestehen, wie die Regierung betont.
    Allerdings gewinnen die Arbeitgeber hier ordentlich an Gewicht. Sie werden im Verwaltungsrat von ÖGK und PV künftig gleich stark vertreten sein, wie die Arbeitnehmer. Und: Der Vorsitz ­rotiert halbjährlich.
  • Einsparungen: Bis 2023 soll eine Milliarde Euro eingespart werden. Die kommt zur Gänze den Patienten zugute, versprach der Kanzler.

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