SPÖ – Justiz-Budget: Schwarz-Blau macht Österreich unsicher – WählerInnen werden betrogen

13. April 2018 AKTUELL, POLITIK
annpwls / Pixabay

Geplante Maßnahmen lassen Österreich bei der Sicherheit zurückfallen – Kein Wunder, wenn Justizminister daran denkt, das Handtuch zu werfen

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht in Sachen Nachverhandlungen des Justizbudgets den Kanzler am Zug. „Ich hoffe auf Vernunft und ein Einlenken von Kanzler Kurz, damit sein Finanzminister Nachverhandlungen ermöglicht“, sagt Jarolim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nachdem Vizekanzler Strache bereits nach dem Erkennen der wahren Sachlage Einlenken signalisiert habe, liege es nur mehr an der ÖVP, „diesen Irrsinn im Justizbereich, der Österreich unsicherer machen wird, zu beenden“, erklärt Jarolim, den es nicht verwundert, dass Schwarz-Blau möglicherweise bereits vor dem ersten Rücktritt in der Ministerriege steht: „Dem Vernehmen nach ist Justizminister Moser kurz davor, das Handtuch zu werfen.“ Es werde vonseiten der Partei, die ihn bestellt hat, hartnäckig versucht, ihm das Wasser abzugraben, offenbar nachdem er im Wahlkampf durch seine Nennung seine Schuldigkeit getan hat. „So lassen sich Reformen nicht umsetzen“, erklärt Jarolim.

Der Justizsprecher erklärt, dass etwa die geplanten Einsparungen bei der Aus- und Weiterbildung im Justizbereich um 40 Prozent ebenso kontraproduktiv wären, wie Kürzungen von 30 Prozent bei der EDV. „Damit stehen Qualität und Geschwindigkeit der Justiz auf dem Spiel. Schwarz-Blau hat mit dem Thema Sicherheit Wahlen gewonnen und betrügt nun die Wählerinnen und Wähler, denn die geplanten Maßnahmen lassen Österreich bei der Sicherheit von Platz 8 in Europa auf Platz 10 zurückfallen“, sagt Jarolim.

Ebenso ist die Finanzierung der für den Justizbetrieb „billigsten“ und motivierten GerichtspraktikantInnen über Rücklagen für Jarolim eine sehr zweifelhafte Maßnahme. „Die Rücklagen sind nur bis 2019 vorhanden. Dann sind keine Rücklagen mehr vorhanden – auch nicht für die Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes oder die Baumaßnahmen für das Jugendkompetenzzentrum Gerasdorf.“

„Schwarz-Blau will populistische Überwachungs-Maßnahmen wie die Einsetzung von Bundestrojanern einsetzen – um das Naheliegende kümmert sich diese Regierung aber nicht“, resümiert Jarolim.

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