Die Ratifizierung von CETA durch die schwarz-blaue Regierung bringt die Gefahr mit sich, dass Schiedsgerichte Interessen von Großkonzernen gegen die Interessen von Österreich durchsetzen.
“Eine voreilige Zustimmung zu CETA durch die ÖVP- und FPÖ-Regierung ist Österreich gegenüber verantwortungslos
SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak, BA“Unsere hohen Sozial- und Umweltstandards, die Wien zum 9. Mal in Folge zur lebenswertesten Stadt der Welt gemacht haben, könnten ein gefundenes Fressen für multinationale Konzerne werden
SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak
„Die schwarz-blaue Regierung möchte die Ratifizierung von CETA per Eilverfahren durch den Nationalrat bringen und nimmt dabei die Risiken für die Österreicher und Österreicherinnen, sowie unseren Sozialstaat in Kauf“, so die Landesparteisekretärin der SPÖ Wien Barbara Novak: „Erneut trifft die schwarz-blaue Regierung Entscheidungen zugunsten der Großkonzerne und gegen die Menschen in diesem Land“. Die großen Nachteile liegen auf der Hand: der zu große Einfluss der Industrie auf Gesetze, die Lockerung der Gentechnikregulierung und der Freifahrtschein für die industrielle Landwirtschaft.
Der schnelle und überraschende Vorstoß von Schwarz-Blau deute für Novak darauf hin, dass die Regierung unter Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache noch vor dem Sommer im Nationalrat über CETA abstimmen möchte. ÖVP und FPÖ versuchen per Eilverfahren die Ratifizierung von CETA durch den Nationalrat zu bringen, obwohl Verhandlungen der EU noch nicht abgeschlossen sind. Aufgrund eines auf EU-Ebene vereinbarten Zusatzprotokolls, auf das auch der damalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern bestand, finden derzeit Verhandlungen zur Verbesserung der Regelungen für Schiedsverfahren und Schiedsgerichte statt. Für Novak ist klar: „Eine voreilige Zustimmung zu CETA durch die ÖVP- und FPÖ-Regierung ist Österreich gegenüber verantwortungslos“.
CETA, kurz für Comprehensive Economic and Trade Agreement, ist das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Es trat am 21. September 2017 vorläufig in Kraft, da es in vielen EU-Staaten – unter anderem auch in Österreich – noch ratifiziert werden muss. Christian Kern von der SPÖ lehnte als Bundeskanzler die Ratifizierung durch Österreich ab, solange bestimmte Bedingungen – gerade in Hinblick auf Verbesserungen bei den Schiedsverfahren und Investorklagen – nicht erfüllt seien.
Der Einsatz von Schiedsgerichten führe dazu, dass unanfechtbare Entscheidungen nationales und europäisches Recht aushöhlen würden. Soziale Rechte oder Regelungen für den Umweltschutz können dadurch einfach unterwandert werden. Deregulierungen und Privatisierungen könnten einfach erzwungen werden. Diese Entscheidungen könnten unter dem Deckmantel von „fairen“ Wettbewerbsbedingungen getroffen werden. „Unsere hohen Sozial- und Umweltstandards, die Wien zum 9. Mal in Folge zur lebenswertesten Stadt der Welt gemacht haben, könnten ein gefundenes Fressen für multinationale Konzerne werden“, so Novak besorgt. Außerdem seien wegweisende Entscheidungen des EuGH zu CETA noch ausständig. Das CETA-Abkommen untergrabe den Umweltschutz- und VerbraucherInnen-Standards in der EU
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