SPÖ: “Regierung bekämpft arme Menschen und schafft Armut”

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Der stv. SPÖ-Klubobmann fordert Konsequenzen aus FPÖ-“Ratten-Gedicht”: “Es ist Zeit, Herr Kurz, dass Sie diesen Spuk beenden”

In seiner Vorschau auf die Plenartage am Mittwoch und Donnerstag hat der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried die Kritik am geplanten Sozialhilfegrundsatzgesetz bekräftigt. “Die großen Verlierer dabei sind die Kinder.
Der Regierung ist ein Kind 1,50 Euro wert.
Wer nicht komplett den Realitätsbezug verloren hat, weiß, dass das nicht reicht”, sagt Leichtfried am Dienstag in einer Pressekonferenz. “Die Regierung bekämpft nicht Armut, sondern die armen Menschen. Sie schafft Armut.”

Was die Regierung plane, sei “schlimmer als Hartz 4 in Deutschland”. Leichtfried sprach von einem “Kurz 4” und “einem Anschlag auf die armen Menschen in Österreich”.
Offen sei derzeit noch, ob die Regierung wenigstens den einen Punkt, nämlich ihr Vorhaben, dass Spenden von der Sozialhilfe abgezogen werden müssen, korrigiere.
Die SPÖ und die Hilfsorganisationen haben das massiv kritisiert, die Regierungsparteien haben eine Änderung angekündigt, bis dato liege freilich keine Abänderung vor.

Am Mittwoch behandelt der Nationalrat das Frauenvolksbegehren, das beinahe 500.000 Unterschriften bekommen hat.
Leichtfried betont, dass die SPÖ die Forderungen des Volksbegehrens unterstützt, und er verspricht, dass die Themen auf der Tagesordnung des Nationalrats bleiben werden. Dazu wird die SPÖ zahlreiche Anträge einbringen, damit die Themen in den Fachausschüssen weiterbehandelt werden.

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