SPÖ: “Regierung bekämpft arme Menschen und schafft Armut”

24. April 2019 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
SPÖ
Bild: Zib und pixabay

Der stv. SPÖ-Klubobmann fordert Konsequenzen aus FPÖ-“Ratten-Gedicht”: “Es ist Zeit, Herr Kurz, dass Sie diesen Spuk beenden”

In seiner Vorschau auf die Plenartage am Mittwoch und Donnerstag hat der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried die Kritik am geplanten Sozialhilfegrundsatzgesetz bekräftigt. “Die großen Verlierer dabei sind die Kinder.
Der Regierung ist ein Kind 1,50 Euro wert.
Wer nicht komplett den Realitätsbezug verloren hat, weiß, dass das nicht reicht”, sagt Leichtfried am Dienstag in einer Pressekonferenz. “Die Regierung bekämpft nicht Armut, sondern die armen Menschen. Sie schafft Armut.”

Was die Regierung plane, sei “schlimmer als Hartz 4 in Deutschland”. Leichtfried sprach von einem “Kurz 4” und “einem Anschlag auf die armen Menschen in Österreich”.
Offen sei derzeit noch, ob die Regierung wenigstens den einen Punkt, nämlich ihr Vorhaben, dass Spenden von der Sozialhilfe abgezogen werden müssen, korrigiere.
Die SPÖ und die Hilfsorganisationen haben das massiv kritisiert, die Regierungsparteien haben eine Änderung angekündigt, bis dato liege freilich keine Abänderung vor.

Am Mittwoch behandelt der Nationalrat das Frauenvolksbegehren, das beinahe 500.000 Unterschriften bekommen hat.
Leichtfried betont, dass die SPÖ die Forderungen des Volksbegehrens unterstützt, und er verspricht, dass die Themen auf der Tagesordnung des Nationalrats bleiben werden. Dazu wird die SPÖ zahlreiche Anträge einbringen, damit die Themen in den Fachausschüssen weiterbehandelt werden.

Hier der ganze Bericht

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen