SPÖ schwere Vorwürfe an FPÖ

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Jerusalem – Leichtfried: FPÖ-Alleingang schürt Nahostkonflikt

Das sind wirklich schwere Vorwürfe die, die SPÖ hier schreibt.
Es sind aber auch gefährliche Vorwürfe für unser Land. Da könnte die Angst vor Ausschreitungen aufkommen.

FPÖ fordert Botschaftsverlegung und gießt Öl ins Feuer – Widerspricht außenpolitischer Linie der EU-Staaten – Noch-Außenminister Kurz schweigt

„Mit ihrer Forderung, die Österreichische Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen, gießt die FPÖ nach den gewalttätigen Ausschreitungen zusätzlich Öl ins Feuer und widerspricht damit der Linie der EU-Staaten. Verantwortungsvolles Handeln, vor allem das eines künftigen Vizekanzlers eines EU-Mitgliedstaates, sieht anders aus. Stattdessen schürt Parteichef Strache den Nahostkonflikt weiter und konterkariert eine Zwei-Staaten-Lösung. Er und seine FPÖ sind offenbar nicht willens, sich auf europäischer und internationaler Ebene so zu verhalten, dass dem Ansehen Österreichs nicht geschadet wird“, so SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried.

Dies sei der erste grobe europapolitische Fehler der FPÖ noch bevor sie in Regierungsverantwortung ist, so Leichtfried. „Mit solchen unüberlegten Kurzschlussaktionen wird dem Einfluss und der Wahrnehmung unseres Landes in der EU wie befürchtet enorm geschadet. Einzelmeinungen, die in dieser unglaublich sensiblen Frage die europäische Linie konterkarieren, sind entbehrlich“, kritisiert der Europasprecher, und weiter: „Strache stößt ins gleiche Horn wie US-Präsident Donald Trump. Ich frage mich ernsthaft, wieso Noch-Außenminister Kurz kein Wort darüber verliert, was sein künftiger Koalitionspartner hier von sich gibt. Beim Treffen der EU-Außenminister und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu glänzte Kurz heute Morgen jedenfalls durch Abwesenheit.“

Leider steht eine Stellungsnahme der FPÖ noch aus.

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