Matznetter zu Causa Dönmez: Wie halten Sie’s mit der Auslandsfinanzierung, Herr Minister Kurz?
ÖVP soll Informationen offenlegen und politische Verantwortung übernehmen
Die heute in der Tageszeitung „Die Presse“ veröffentlichten Informationen zu Lobbyismus-Aktivitäten von Kurz-Kandidat Efgani Dönmez für Saudi-Arabien über dessen Initiative „Stop Extremism“ werfen für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter viele Fragen auf. „Was wohl jeder wissen will, der das politische Geschehen in Österreich verfolgt, ist: Wie hält es Kurz mit der Auslandsfinanzierung von Vereinen? Mit dem Islamgesetz wollte Kurz die Auslandsfinanzierung unterbinden, aber bei den Lobbying-Aktivitäten seines Kandidaten Dönmez werden offensichtlich beide Augen zugedrückt. Oder wie erklärt sich Dönmez das gemeldete Budget der Initiative von 20.000 Euro, wenn dem gegenüber ein PR-Vertrag mit Peter Puller von 180.000 Euro steht?“ Matznetter betont: „Egal, mit welchen Vorwürfen die ÖVP konfrontiert wird: Kurz äußert sich entweder gar nicht dazu oder windet sich heraus. Mit der Wahrheit rückt Kurz immer nur scheibchenweise heraus, und nur wenn es anders nicht mehr geht. Es wird Zeit, dass die ÖVP volle Transparenz in der Causa Dönmez an den Tag legt und auch endlich die politische Verantwortung übernimmt. So wie die SPÖ das in der Vergangenheit vorgezeigt hat.“
Offengelegt muss unter anderem werden: „Wer sind die in der ‚Presse‘ genannten ‚Sponsoren‘, die hinter Dönmez‘ Plattform stehen? Wer ist Ingo F. und in welcher Beziehung steht er zu Dönmez?“ Und: „Woher kommt Kurz‘ plötzlicher Sinneswandel in Bezug auf das Saudi—Zentrum (König-Abdullah-Zentrum) in Wien?“
Bedenklich sei, dass ein Kandidat für die Nationalratswahl, noch dazu jener Partei, die den Außenminister stellt, im Konflikt zwischen Katar und Saudi-Arabien so einseitig Stellung bezieht. „Hält es der ÖVP-Obmann und Außenminister, der das neutrale Land Österreich nach außen vertritt, für klug, dass sich sein Kandidat in einem internationalen Konflikt klar auf einer Seite, der Saudi-Arabiens, positioniert? Und was bedeutet das für das Verständnis von Menschenrechten und Demokratie bei Dönmez und Kurz?“
SPÖ und ÖVP bewerfen sich gegenseitig nur noch mit Dreck
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