Im Vorfeld der Regierungsklausur betont die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament Evelyn Regner: “Mit Blick auf die geplante Steuerreform warne ich davor, die Körperschaftssteuer in Österreich zu senken.
In den Steuerausschüssen im EU-Parlament rund um LuxLeaks, Panama und Paradise Papers haben wir gelernt, dass wir den gefährlichen Steuerwettbewerb in Europa stoppen müssen.
Statt den Konzernen weitere Steuerzuckerl zu servieren, braucht es Mindeststeuersätze in Europa – das ist auch eine der großen Ableitungen im Europaparlament. Sonst geht die Dumpingspirale auf Kosten der Beschäftigten weiter. Für Schwarz-Blau bleibt Steuergerechtigkeit weiter ein Fremdwort. Der Konzernkanzler hat nämlich null Interesse daran, dass seine Wahlkampfgroßspender auch ordentlich ins Sozialsystem einzahlen müssen.”
“Während sich Google & Co. um ihre Anteile drücken und so in den Staatskassen Milliarden fehlen, werden Maßnahmen für den Kampf gegen Steuersümpfe auf EU-Ebene blockiert. Steuern müssen endlich dort gezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden”, sagt Regner. Es brauche ein Gesamtpaket mit voller Transparenz bei den Internetmultis, eine einheitliche EU-Körperschaftssteuer gemeinsam mit europaweiten Mindeststeuersätzen und die Definition der digitalen Betriebsstätte.
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