SPÖ sieht die neue Verteidigungsministerin in Sorge ebenso die FPÖ

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Marodes Innen- und Verteidigungsressort in ÖVP-Hand mit Sorge zu betrachten – Künftige Regierung soll rasch Inhalte präsentieren statt ewig an Ressortaufteilungen zu schrauben.

Hier der Vorbericht: Unser Heer übernimmt eine Frau, die bis dahin mit Bundesheer nichts zu tun hatte? Wir Österreicher wundern uns, ist aber so.

Die in verschiedenen Medien kolportierte Ressortaufteilung der zu erwartenden türkis-grünen Regierung sieht der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried mit Sorge: „Dass beide sicherheitsrelevanten Ressorts, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium und damit alle Nachrichtendienste, in ÖVP-Hand kommen sollen, ist der Sicherheit in Österreich nicht gerade zuträglich.“ Die beiden Sicherheitsressorts seien „eine einzige Baustelle und in einem maroden Zustand“, so Leichtfried, der als Beispiele den desaströsen Zustand des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), den Mangel an PolizistInnen auf unseren Straßen und das drastisch unterdotierte Bundesheer nennt. „In Anbetracht des Zustands von BVT, Polizei und Bundesheer ist es umso wichtiger, ein Gleichgewicht in den betreffenden Ressorts herzustellen. Bedauerlicherweise hat sich die ÖVP hier aber aller Wahrscheinlichkeit nach durchgesetzt“, so Leichtfried.

„Die künftigen Koalitionspartner scheinen sich beinahe länger mit den Ressortaufteilungen und damit einhergehenden Personalia zu beschäftigen als mit den für die Österreicherinnen und Österreicher wichtigen Inhalten ihres Regierungsprogramms“, so der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende, der eine rasche Vorstellung des Regierungsübereinkommens fordert. Klar sei, dass die SPÖ das Regierungsübereinkommen einer genauen Analyse, insbesondere der Kapital Soziales und Klimaschutz, unterziehen wird.

Ebenfalls mit Unbehagen nimmt Leichtfried die kolportierte Umsiedelung des Arbeitsressorts vom Sozial- ins Wirtschaftsministerium zur Kenntnis.

FPÖ – Hofer: Ein Verteidigungsminister sollte zumindest den Grundwehrdienst abgeleistet haben.

FPÖ-Chef fordert kräftige Erhöhung des Heeresbudgets.

Zu den aktuellen Meldungen, wonach die Chefin des Niederösterreichischen Bauernbundes, Klaudia Tanner, neue Verteidigungsministerin werden soll, stellt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer fest: „Das Amt des Verteidigungsministers sollte, egal ob Mann oder Frau, mit einer Person bekleidet sein, die zumindest den Grundwehrdienst abgeleistet hat. Welchen Schaden eine Person ohne jegliche Heereserfahrung anrichten kann, zeigt die Ära Darabos. Bei allem Respekt vor Frau Tanner und dem Bauernbund, aber es wäre wichtig gewesen, nicht auf Effekthascherei zu schielen, sondern eine Frau oder einen Mann mit Heereserfahrung zu benennen.“

Hofer verlangt fernab der Personaldiskussion ein umgehendes Bekenntnis für eine deutliche finanzielle Aufstockung des Bundesheerbudgets. „Wir wollen wissen, ob das österreichische Bundesheer in der Lage sein wird, seinen verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen und unsere Heimat zu beschützen“, so der FPÖ-Chef.

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