SPÖ spricht von 400 Millionen an Kürzungen für Arbeitslose

2. August 2018 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT

Lercher: „Kurz und Strache wollen Österreichs Arbeitslosen 400 Millionen Euro wegkürzen“

Arbeitslose sollen Steuerentlastung für Großkonzerne finanzieren.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher übt scharfe Kritik an der völlig verfehlten Arbeitsmarktpolitik der Kurz/Strache-Regierung. „Nach der Abschaffung der Beschäftigungsaktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus, drastischen Kürzungen bei der Ausbildungshilfe und dem Abdrehen der Ausbildungsgarantie wollen Konzernkanzler Kurz und Arbeiterverräter Strache jetzt das AMS-Förderbudget um 25 Prozent zusammenstreichen.
Ausführen darf das einmal mehr Unsozialministerin Hartinger-Klein. Im schlechtesten Fall, und davon muss man bei dieser unsozialen Regierung ausgehen, fehlen dem Arbeitsmarktservice damit rund 400 Mio. Euro für die Unterstützung von arbeitslosen Menschen“, warnt Lercher.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die derzeitige erfreuliche Entwicklung am Arbeitsmarkt, die steigende Beschäftigung und die sinkende Arbeitslosigkeit, zeigen, dass das AMS erfolgreich arbeitet. Doch statt die positive Entwicklung zu unterstützen, wird diese durch die Kurz/Strache-Regierung abgewürgt. Das ist der nächste Beweis dafür, dass sich die schwarz-blaue Regierung von aktiver Arbeitsmarktpolitik völlig verabschiedet hat und stattdessen einen eiskalten Sparkurs bei den Menschen fährt“, sagt Lercher heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer sind die Pläne der Kurz/Strache-Regierung, das AMS-Förderbudget um bis zu 25 Prozent zu kürzen, eine „nahtlose Fortsetzung des schwarz-blauen Sozialabbauprogramms. Durch diese Mittelkürzung werden besonders jenen Menschen, die sich bei der Jobsuche schwertun, alle Chancen und Perspektiven geraubt. Während Kurz und Strache sich selbst fette Körberlgelder verschaffen und ihre eigenen Kabinette immer weiter aufblähen, werden Ältere, Langzeitarbeitslose, Jugendliche und alle Menschen, die auf Unterstützungsmaßnahmen des AMS angewiesen sind, im Stich gelassen“, betont Lercher, der FPÖ-Sozial- und Arbeitsministerin Hartinger-Klein dazu aufruft, endlich Arbeitsmarktpolitik zu machen, die diesen Namen auch verdient. „Doch Hartinger-Klein ist scheinbar vollkommen mit Berechnungen ausgelastet, mit wie wenig Geld die ÖsterreicherInnen sich durchs Leben schlagen sollen“, erinnert Lercher an den skandalösen „150-Euro-Sager“ der FPÖ-Ministerin.

„Besonders grotesk ist, dass die Regierung offensichtlich vorhat, die KÖSt-Steuersenkung für Großkonzerne von Österreichs Arbeitslosen finanzieren zu lassen. Die Großkonzerne sollen um Milliarden entlastet werden, das Geld wird bei Arbeitslosen und bei der Gesundheit eingespart. Das ist die Politik des Konzernkanzlers“, schließt Lercher.

 

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