SPÖ übt schwere Kritik an der Regierung

26. April 2018 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK

Lercher: „Schwarz-Blau spart Gesundheitssystem kaputt und zerschlägt Österreichs Sozialversicherungssystem“ – Selbstbehalte drohen.

Kurz und Strache verbreiten Unwahrheiten, um AUVA und Sozialversicherungssystem sturmreif zu schießen – Kurz sollte wachsende Kritik aus Reihen der ÖVP ernstnehmen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher kritisiert das schwarz-blaue Wüten gegen die AUVA und das österreichische Sozialversicherungssystem. „Mit jedem Tag und jedem Angriff von Schwarz-Blau auf die AUVA und unsere Sozialversicherungen wird klarer: Schwarz-Blau spart auf dem Rücken der PatientInnen. Erst wurde unsere bewährte soziale Unfallversicherung, die AUVA, von Schwarz-Blau schlechtgeredet und in Misskredit gebracht. Massive Leistungskürzungen drohen. Jetzt reiten Kurz und Strache tägliche Attacken auf die Sozialversicherungen. Dass Schwarz-Blau hier in die unterste Schublade greift und ganz gezielt glatte Unwahrheiten über die Sozialversicherungen verbreitet, zeigt, dass es Kurz und Strache nicht um eine sachliche Debatte und echte Verbesserungen zum Wohl der Menschen geht, sondern lediglich um eigene Machtgelüste und eine Aushebelung der Sozialpartnerschaft. Wenn dort nur mehr Unternehmens-und Regierungsvertreter den Ton angeben, dann droht ein Gesundheitssystem nach Vorbild der SVA. Dort geben heute schon die Unternehmer den Ton an. Die Folge sind 20-prozentige Selbstbehalte. Diese drohen nun wohl auch österreichweit. Die Rechnung dafür zahlen die Menschen, die wegen Schwarz-Blau eine schlechtere Gesundheitsversorgungbekommen“, sagt Lercher heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Lercher betont weiters: „Wir sehen jetzt, dass das schwarz-blaue Losschlagen gegen die AUVA der Auftakt war zu einer brutalen Angriffsserie auf unsere Sozialversicherungen. Was wir hier erleben, ist Sozialabbau und exzessives neoliberales Sparen im Gesundheitssystem zulasten der Menschen.“

Die Politik der sozialen Kälte von Schwarz-Blau stoße auf immer breiteren Widerstand in der Bevölkerung, deren Gesundheitsversorgung von Schwarz-Blau bedroht wird. Und auch in der ÖVP mehrt sich die Kritik am unsozialen Kurs von Kurz und Strache. „Wenn sich mit FCG-Bundesvorsitzendem und GÖD-Chef Norbert Schnedl jetzt ein hochrangiger ÖVP-Funktionär zu Wort meldet und – so wie die SPÖ – ausdrücklich vor einer Zerschlagung der AUVA und der Selbstverwaltung warnt, ist das ein deutlicher Weckruf für Kurz. Die Regierung sollte ihre Zerschlagungspläne abblasen“, fordert Lercher.

TÜRKIS/ BLAU: „Wir sind gewählt nicht ihr“!

 

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