SPÖ übt schwere Kritik an der Regierung

26. April 2018 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK

Lercher: „Schwarz-Blau spart Gesundheitssystem kaputt und zerschlägt Österreichs Sozialversicherungssystem“ – Selbstbehalte drohen.

Kurz und Strache verbreiten Unwahrheiten, um AUVA und Sozialversicherungssystem sturmreif zu schießen – Kurz sollte wachsende Kritik aus Reihen der ÖVP ernstnehmen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher kritisiert das schwarz-blaue Wüten gegen die AUVA und das österreichische Sozialversicherungssystem. „Mit jedem Tag und jedem Angriff von Schwarz-Blau auf die AUVA und unsere Sozialversicherungen wird klarer: Schwarz-Blau spart auf dem Rücken der PatientInnen. Erst wurde unsere bewährte soziale Unfallversicherung, die AUVA, von Schwarz-Blau schlechtgeredet und in Misskredit gebracht. Massive Leistungskürzungen drohen. Jetzt reiten Kurz und Strache tägliche Attacken auf die Sozialversicherungen. Dass Schwarz-Blau hier in die unterste Schublade greift und ganz gezielt glatte Unwahrheiten über die Sozialversicherungen verbreitet, zeigt, dass es Kurz und Strache nicht um eine sachliche Debatte und echte Verbesserungen zum Wohl der Menschen geht, sondern lediglich um eigene Machtgelüste und eine Aushebelung der Sozialpartnerschaft. Wenn dort nur mehr Unternehmens-und Regierungsvertreter den Ton angeben, dann droht ein Gesundheitssystem nach Vorbild der SVA. Dort geben heute schon die Unternehmer den Ton an. Die Folge sind 20-prozentige Selbstbehalte. Diese drohen nun wohl auch österreichweit. Die Rechnung dafür zahlen die Menschen, die wegen Schwarz-Blau eine schlechtere Gesundheitsversorgungbekommen“, sagt Lercher heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Lercher betont weiters: „Wir sehen jetzt, dass das schwarz-blaue Losschlagen gegen die AUVA der Auftakt war zu einer brutalen Angriffsserie auf unsere Sozialversicherungen. Was wir hier erleben, ist Sozialabbau und exzessives neoliberales Sparen im Gesundheitssystem zulasten der Menschen.“

Die Politik der sozialen Kälte von Schwarz-Blau stoße auf immer breiteren Widerstand in der Bevölkerung, deren Gesundheitsversorgung von Schwarz-Blau bedroht wird. Und auch in der ÖVP mehrt sich die Kritik am unsozialen Kurs von Kurz und Strache. „Wenn sich mit FCG-Bundesvorsitzendem und GÖD-Chef Norbert Schnedl jetzt ein hochrangiger ÖVP-Funktionär zu Wort meldet und – so wie die SPÖ – ausdrücklich vor einer Zerschlagung der AUVA und der Selbstverwaltung warnt, ist das ein deutlicher Weckruf für Kurz. Die Regierung sollte ihre Zerschlagungspläne abblasen“, fordert Lercher.

TÜRKIS/ BLAU: “Wir sind gewählt nicht ihr”!

 

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen