Wer wird der Spitzenkandidat der SPÖ? Am 3. Juni 2023 werden wir es hoffentlich endgültig erfahren?
Rendi-Wagner will sich ganz aus der Politik verabschieden! Privatwirtschaft? Kontakte hätte diese ja genug.
Das Rennen zwischen Doskozil und Babler ist eröffnet.
Wo bleibt die Unterhaltsgarantie?
„Nur mit einem starken Sozialstaat können wir Armut in Österreich wirklich verhindern“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. „Auf starken Druck von NGOs, Gewerkschaften und der SPÖ hat die Regierung heute einen Schritt gesetzt, um Armut ein wenig abzumildern. Notwendig sind aber strukturelle Maßnahmen“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner.
„Wo bleibt die längst versprochene Unterhaltsgarantie? Die Bundesregierung muss endlich verstehen, dass die Menschen ein Recht auf ein Leben ohne Armut haben und dass ein starker Sozialstaat in ihrer Verantwortung liegt“, so Holzleitner.
Die SPÖ-Frauenvorsitzende sieht auch offene Fragen, die von der Regierung nicht beantwortet wurden. So ist zum Beispiel offen, ob bei der Grenze von 2.000 Euro brutto für die Auszahlung von 60 Euro das Erwerbseinkommen gemeint ist, oder ob z.B. die Wohnbeihilfe inkludiert ist.
Holzleitner kritisiert, dass es noch immer keine Maßnahmen gibt, um die Teuerung…