SPÖ: Wir brauchen rasch eine handlungsfähige, stabile Regierung

11. November 2019 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
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torstensimon / Pixabay

Rendi-Wagner: Wir brauchen rasch eine handlungsfähige, stabile Regierung, die sich um die drängenden Herausforderungen kümmert.

Leistbares Wohnen, rasche Steuersenkung für Arbeitnehmer, Kampf gegen Kinderarmut, hohe Investitionen für Klimaschutz und faire Arbeitsbedingungen müssen oben auf türkis-grüner Agenda stehen.

In einer ersten Reaktion bezeichnet SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner die offizielle Bekanntgabe von Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen als erwartbar, schließlich werde in der Öffentlichkeit bereits über die Aufteilung von Ämtern und Ministerien spekuliert.
Rendi-Wagner fordert ÖVP und Grüne auf, nun umgehend in Verhandlung zu treten und rasch eine neue Regierung zu bilden. „Die Inszenierungen und Verzögerungen müssen ein Ende haben. Es muss mehr Tempo geben. Die Koalitionsverhandlungen sollten nun zügig geführt werden. Österreich braucht eine handlungsfähige, stabile Regierung, die sich um die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher und um die drängenden Herausforderungen kümmert.“

Österreich stehe vor großen Herausforderungen: Die Wirtschaft flaut ab, die Wohnkosten explodieren. „Türkis-Grün muss hier rasch ins Handeln kommen“, unterstreicht Rendi-Wagner. Für die SPÖ-Vorsitzende ist klar: „Maßnahmen für leistbares Wohnen, eine sofortige starke Steuersenkung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hohe Investitionen für den Klimaschutz und moderne, faire Arbeitsbedingungen müssen als Themen ganz oben auf der Agenda stehen.“

Die SPÖ hat viele Konzepte und Ideen zur Bewältigung der großen Herausforderungen eingebracht – von der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten über einen steuerfreien Mindestlohn von 1.700 Euro und das Recht auf eine Vier-Tage-Woche bis hin zu einem Paket zur Bekämpfung der Kinderarmut und einer jährlichen Klimaschutzmilliarde. „Wir sind im Sinne eines gelebten Dialogs jederzeit bereit, uns konstruktiv einzubringen, um das Leben aller Menschen in Österreich besser zu machen“, unterstrich Rendi-Wagner.

  • Abschaffung, Mehrwertssteuer Mieten
  • 4 Tage Woche
  • Mindestlohn 1700 EURO
  • Klimaschutz

 

 

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